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„Wer eine weiße Weste hat, kann weitermachen“

■ Die meisten Abgeordneten von SPD und Grünen sind sich einig, daß die Kommission bis zur Europawahl im Amt bleiben soll. Aber die Diskussion um die deutsche Besetzung hat begonnen

Politiker der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen durch den Rücktritt der EU-Kommission die Handlungsfähigkeit der deutschen EU- Ratspräsidentschaft nicht gefährdet. Insbesondere für die Verabschiedung der Agenda 2000 werde es keine Nachteile geben.

Der europapolitische Sprecher der Grünen, Christian Sterzing, sagte, auf die Verhandlungen habe der Rücktritt „keinen unmittelbaren Einfluß, weil die Rolle der Kommission bereits gespielt ist“. Der Europa-Experte der SPD, Günter Gloser, sieht in dem Rücktritt zwar eine „Zäsur“, wodurch die laufende Arbeit beeinträchtigt werde. Der Fahrplan der Agenda 2000 bestehe aber weiterhin. Schließlich habe die Kommission ihre Vorschläge dazu unterbreitet. Nun sei es Sache des Europarates, die Entscheidung zu treffen.

Die Rollenverteilung in der EU sieht vor, daß die Kommission die Gesetzesinitiativen ergreift, während der Rat der EU, der aus den für ein Sachgebiet zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten besteht, das beschlußfassende Organ ist (s. Kasten oben). In der nächsten Woche soll auf dem Gipfeltreffen in Berlin über die Agenda 2000 entschieden werden. Bonn will an diesem Termin festhalten. Der bayerische Staatskanzleichef, Erwin Huber, hat sich aber dafür ausgesprochen, den EU-Gipfel zu verschieben. Zunächst müsse die Handlungsfähigkeit der EU wiederhergestellt werden. Die meisten Abgeordneten von SPD und Grünen sind sich einig, daß die bisherige Kommission bis nach der Europawahl am 13. Juni im Amt bleiben soll. Es ist aber bereits eine Personaldiskussion um die beiden deutschen Kommissare, Monika Wulf-Mathies (SPD) und Martin Bangemann (FDP), entbrannt. Die grüne Europaabgeordnete Edith Müller warnte davor, alte Kommissare in das neue Kollegium zu übernehmen. „Von dieser Kommission kann keiner zurück.“ Der Rat der Weisen habe schließlich der gesamten Behörde vorgeworfen, die Kontrolle verloren zu haben.

SPD-Fraktionschef Peter Struck will allerdings an der deutschen EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies festhalten. Es gebe keinen Grund, sagte Struck, daß die SPD-Politikerin zur Disposition stehe. Wulf-Mathies war von dem unabhängigen Expertenausschuß gerügt worden. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat bei der Neubesetzung der Kommissarposten die Berücksichtigung der Union gefordert. Es bestehe eine lange Vereinbarung, daß die zwei Kommissare von den Großen im Parlament gestellt werden.

Auch die Grünen melden Ansprüche an. Im Koalitionsvertrag mit der SPD ist vereinbart, daß der nächste freiwerdende Posten mit einem Grünen besetzt werden soll. Christian Sterzing dazu: „Es gibt keinen Grund, von dieser Vereinbarung abzuweichen.“ Er könne aber nicht sagen, welche Posten freiwürden. „Wer eine weiße Weste hat, kann weitermachen.“ Der grüne Außenpolitiker Helmut Lippelt sagte dagegen: „Von grünen Kommissaren spreche ich nicht.“ Schließlich werde darüber diskutiert, daß die großen Länder auf einen zweiten Kommissar verzichteten. „Wieso wollen wir dann einen Grünen als Kommissar fordern?“ Es gehe darum, Europa zu stärken, und nicht, „einen Trostpreis“ zu bekommen. Markus Franz, Bonn