Breites Bündnis gegen Sicherheitsfanatiker
■ Die geplante Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes (Asog) ist ein Weg "in den autoritären Kontrollstaat", konstatieren die Bürgerrechtsorganisationen der Stadt. Und rufen zu einer Kampagne ge
Jetzt machen die großen Bürgerrechtsorganisationen der Stadt mobil – gegen die geplante Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes. KurdInnendemonstrationen, EU-Gipfel, Drogenkonsum oder auch Bandenkriminalität dürften kein Grund sein, die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Um deshalb die aktuell von der Großen Koalition geplante Einführung der Schleierfahndung und die vorgesehenen weitreichenden Aufenthaltsverbote noch zu verhindern, rufen die Bürgerrechtsorganisationen zu einer „Kampagne gegen die ASOG- Verschärfung“ auf.
Ein außergewöhnlich breites Bündnis hat sich zusammengetan, um die Gesetzesverschärfung, die im Parlament in einem Schnellverfahren bereits kurz nach Ostern verabschiedet werden soll, noch zu verhindern: der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein, die Vereinigung Demokratischer Juristen und JuristInnen, die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Internationale Liga für Menschenrechte, die JungdemokratInnen, der AK Kritischer JuristInnen, das Bündnis gegen Polizeiwillkür, CILIP und die Gustav Heinemann Initiative.
In ihrem Aufruf wenden sich die Bürgerrechtsgruppen dagegen, daß die Polizei mit immer weiteren Kontrollbefugnissen ausgestattet werde und die BürgerInnen nur mehr als Verdächtige, als Sicherheitsrisiko gälten. „Die geplante Änderung des Asog reiht sich ein in eine Vielzahl von Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen zugunsten einer Fiktion von Sicherheit vor Kriminalität“, heißt es. „Wir sind nicht bereit, diesen Schritt auf dem Weg in den autoritären Kontrollstaat mitzugehen.“
Kritisiert wird, daß die Polizei künftig nach den vorgesehenen „lagebedingten“ Kontrollen jederzeit jeden und überall ohne Verdacht kontrollieren dürfte. Subjektive Kriterien für Kontrollen würden deshalb objektive künftig ersetzen. „Besonders betrifft das also Menschen, die nicht den Vorstellungen der kontrollierenden Polizisten von einem ,ordentlichen deutschen Aussehen‘ entsprechen“, heißt es im Aufruf. Darüber hinaus werden die vorgesehenen Aufenthaltsverbote kritisiert, die die Polizei künftig für bestimmte Orte in der Stadt aussprechen kann. Dazu heißt es: „Dieses klassische Instrument des Polizeistaates dient vor allem dazu, mißliebige Gruppen von repräsentativen Plätzen fernzuhalten.“
Unterdessen übte gestern auch Berlins Datenschutzbeauftragter Hans-Jürgen Garstka Kritik an der Asog-Verschärfung. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen halte er für zu weit gehend, nannte Garstka als einen unter mehreren Kritikpunkten anläßlich der Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichtes. Barbara Junge
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