Parteienfinanzierung liegt voll im Trend

■ Sachverständigenkommission zur Parteienfinanzierung hat ihren Abschlußbericht vorgelegt

Bonn (taz) – Keine Empfehlung, keine Bilanz, keine Bewertung: Gestern stellte die Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung ihren Abschlußbericht vor. Einziges Fazit: Das Gesetz sei „im Trend richtig“.

Seit 1994 ist die Parteienfinanzierung nicht mehr allein von der Höhe des Wahlerfolgs abhängig. Mit dem neuen Gesetz wurde die umstrittene Wahlkampfkostenerstattung abgelöst, wonach Geld allein nach dem Anteil der Stimmen bei Wahlen ausgezahlt wurde. Ausgeschüttet wurden zeitweilig über 350 Millionen Mark pro Jahr. Aufgabe der Kommission war es, die tatsächlichen Kosten der Parteien zu ermitteln und das Gesetz auf seine Handhabbarkeit hin zu überprüfen.

Jetzt müssen sich die Parteien mischfinanzieren. Der Gesamtetat ist auf 245 Millionen Mark jährlich begrenzt. In der Regel macht der staatliche Zuschuß ein Drittel der Gesamt-Etats der Parteien aus. Der Rest muß über Spenden und Mitgliedsbeiträge in die Parteikassen fließen.

Zu einer abschließenden Beurteilung des Gesetzes wollte die Kommissionsvorsitzende Hedda von Wedel keine Stellung nehmen. Die Datendecke sei dafür zu dünn, sagte die Präsidentin des Bundesrechnungshofs vor Bonner Journalisten. Es fehlten die Rechenschaftsberichte für das Jahr 1998, die erst im Oktober zugänglich seien. Dennoch hat die Kommission gerechnet: 1998 hätten die Parteien aus der Staatskasse 249,3 Millionen Mark erhalten können. Etwas mehr also als die Ende vergangenen Jahres gesetzlich festgelegte Höchstgrenze. Die Obergrenze noch einmal zu erhöhen, dafür sieht Inge Wettig-Danielmeier, Schatzmeisterin der SPD, keinen Grund. „Auf keinen Fall in diesem Jahr“, sagte sie der taz.

Im Mai wird die derzeitige Kommission ihre Arbeit einstellen. Die Amtszeit ist an die des Bundespräsidenten gebunden, der dann neu gewählt wird. Roman Herzogs Nachfolger muß dann eine neue Kommission einsetzen. Die soll bis 2004 im Amt bleiben, sagte Wedel. Dann seien alle Daten vorhanden, um konkrete Empfehlungen aussprechen zu können. Thorsten Denkler