Scharping kämpft um seinen Verteidigungshaushalt
■ Streit um den Wehretat geht weiter. Kosten für Kosovo-Einsatz werden extra bezahlt
Bonn (taz) – Der Streit um die Höhe des Wehretats schwelt weiter. Verteidigungsminister Rudolf Scharping „sieht noch keinen Kompromiß“, erklärte gestern ein Sprecher der Hardthöhe vor Journalisten. „Der Minister kämpft um seinen Haushalt.“ Am Donnerstag war in Bonn mitgeteilt worden, die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen hätten sich mit Scharping in einem Krisengespräch über strittige Finanzfragen geeinigt. Auch Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ließ gestern jedoch erkennen, daß das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es werde „partnerschaftlich mit der Fraktion“ darüber zu sprechen sein, „wie dem berechtigten Anliegen des Verteidigungsministers Rechnung getragen werden kann“.
Einigkeit ist mittlerweile darüber erzielt worden, daß die Kosten für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz im Kosovo nicht aus dem Verteidigungshaushalt, sondern aus dem Topf „Allgemeine Finanzwirtschaft“ übernommen werden sollen. Damit ist jetzt der Sparbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent des jeweiligen Etats, der für das Haushaltsjahr 1999 allen Ressorts verordnet wurde, in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gerückt. Einem Beschluß der Koalition zufolge muß auch die Hardthöhe den Sparbeitrag erbringen. Gerhard Schröder soll dagegen in der vergangenen Woche gegen den Widerstand des damaligen Finanzministers Lafontaine dem Verteidigungsminister eine Ausnahmeregelung für sein Ressort zugesichert haben.
Gestern wollte sich der Regierungssprecher zur Haltung des Kanzlers in der Frage nicht äußern. Scharping hat bereits mehrfach unmißverständlich erklärt, daß er Kürzungen seines Haushalts nicht hinnehmen will, und am Mittwoch vor Haushaltspolitikern seiner Partei dem Vernehmen nach sogar mit Rücktritt gedroht: „Die Soldaten stoßen mit dem Helm an die Decke.“ Der SPD-Abgeordnete Volker Kröning, Mitglied im Haushalts-, Finanz- und Verteidigungsausschuß, geht dennoch davon aus, daß „der Beschluß sicherlich nicht mehr rückgängig gemacht wird“. Soll es über die Frage nicht zum offenen Konflikt kommen, bleibt nur noch ein Hintertürchen: Das Verteidigungsministerium könnte nominell den Sparbeitrag erbringen, aber im Rahmen der Haushaltsbereinigung für Posten wie Personalausgaben, die wegen der Lohn- und Gehaltserhöhungen gestiegen sind, Zuschüsse aus dem Topf „Allgemeine Finanzwirtschaft“ erhalten. Bettina Gaus
