Senat beschließt Rückkehrprogramm für Bosnier
■ Neue Rückkehrprämie von 2.000 Mark gilt erstmals für Rückkehr nach ganz Bosnien-Herzegowina. Ausländerbeauftragte Barbara John rechnet mit 2.500 bis 4.000 Interessenten
Der Berliner Senat hat gestern ein neuesRückkehrprogramm für bosnische Flüchtlinge beschlossen. Danach können Flüchtlinge, die in Gruppen nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren, pro Person eine Prämie von 2.000 Mark in Anspruch nehmen. Auch die Gemeinden, die die Flüchtlinge aufnehmen, erhalten für jeden Flüchtling 2.000 Mark. Die Kommunen verpflichten sich im Gegenzug, die Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen. Die Gemeinden müssen auch für deren Grundversorgung aufkommen, falls die Flüchtlinge zunächst ihre Existenz nicht aus eigener Kraft bestreiten können.
Im Gegensatz zu früheren Programmen, die ausschließlich die Rückkehr in den serbisch dominierten Teil Bosniens unterstützten, kann die Prämie nun bei einer Rückkehr in das gesamte Gebiet Bosnien-Herzegowinas beantragt werden. Die Prämie wird durch die Kapitalisierung der Sozialhilfe finanziert, die die Flüchtlinge ansonsten in Berlin in Anspruch genommen hätten. Sie ist daher niedriger als bei einem Rückkehrprogramm im vergangenen Jahr, als pro Person noch 2.500 Mark ausgezahlt wurden.
„Wer jetzt geht, hat auch länger Sozialhilfe beansprucht“, begründete dies die Ausländerbeauftragte des Senats,Barbara John (CDU). Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß wer länger bleibt, mit gleich hoher oder höherer Starthilfe rechnen könne. Zudem sei zugunsten der Gemeinden umgeschichtet worden, die nun pro Person 500 Mark mehr erhielten als beim vorigen Programm. Der Höchstbetrag pro Familie beträgt 6.000 Mark. Eine Gemeinde kann pro Familie höchstens 8.000 Mark erhalten. John rechnet damit, daß 2.500 bis 4.000 Flüchtlingen das Angebot nutzen werden. Derzeit leben noch rund 14.000 Flüchtlinge in Berlin. Im vorigen Jahr habenten sich rund 3.800 Flüchtlinge aus der Republik Srpska an dem Rückkehrprogramm beteiligt. Damit blieb das Projekt hinter Johns Erwartungen zurück, die ursprünglich mit rund 8.000 Teilnehmern gerechnet hatte.
Das neue Programm beginnt am 1. April. Interessierte können sich aber bereits jetzt bei der Ausländerbeauftragten melden, um sich für ein sogegenanntes ortsbezogenen Rückkehrprojekt registrieren zu lassen. Dies ist Vorraussetzung für den Bezug der Prämie. Da eine Rückkehr in der Gruppe erfahrungsgemäß eine Integration erleichtert, werden interessierte Rückkehrer einem Gruppenprojekt zugeordnet.
Die Prämie wird in zwei Raten ausgezahlt. 30 Prozent erhalten die Flüchtlinge bei der Ankunft in Bosnien. Der Rest wird nach vier Monaten ausgezahlt. Falls die Rückkehrer innerhalb von fünf Jahren in die Bundesrepublik zurückkehren, muß die Prämie zurückgezahlt werden. Dorothee Winden
