Federn gelassen
■ SPD, GAL und CDU stellen Kompromiß über Volksabstimmungen vor
Alle behaupten, daß alle sich bewegt hätten. Und zwar aufeinander zu. „Das ist ein Kompromiß, bei dem jeder Federn lassen mußte“, resümierte CDU-Fraktionschef Ole von Beust gestern nachmittag im Rathaus. Union, SPD und GAL stellten nach der insgesamt dritten Verhandlungsrunde ihren gemeinsamen Entwurf zur Änderung der Hamburger Verfassung in punkto Volksabstimmung vor.
Danach soll die „Zahl der für eine Volksinitiative notwendigen Unterschriften von 20.000 auf 10.000“ reduziert werden. Ein nach einem erfolgreichen Volksbegehren durchzuführender Volksentscheid über einen Gesetzentwurf gilt künftig als angenommen, wenn „die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und diese mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten beträgt“. Im Klartext: Etwa 300.000 Ja-Stimmen sollen ausreichen, um ein neues Gesetz per Volksentscheid zu erlassen. Bei Verfassungsänderungen allerdings bleibt die bisherige Regelung erhalten: Eine Zweidrittel-Mehrheit bei mindestens fünfzigprozentiger Wahlbeteiligung und damit mindestens 600.000 Ja-Stimmen sollen dafür erforderlich sein.
Volksbegehren dürfen künftig über alle politischen Themen durchgeführt werden, die nicht „Haushaltsangelegenheiten, Abgaben, öffentliche Tarife und Bezüge“ betreffen. Die Benachrichtigung der BürgerInnen soll nicht mehr durch ein offizielles Anschreiben wie bei Wahlen erfolgen, sondern durch Zusendung eines Info-Heftes, „in dem die Positionen der Bürgerschaft und der Initiative dargestellt werden“. Vorgesehen sind zudem mehrere „Formen besonderer Einigungsverfahren“: In Hearings, öffentlichen Anhörungen oder auch in Mediationsverfahren zwischen Bürgerschaft und der jeweiligen Initiative kann nach Kompromissen gesucht werden, wenn beide Seiten dies wollen.
Die drei Parteien wollen die erzielte Einigung „zügig in Gesetzesform gießen“, so SPD-Fraktionschef Holger Christier. Eventuell „noch vor der Sommerpause“ könnte ein Gesetzentwurf der Bürgerschaft vorliegen, im Herbst die Verfassungsänderung verabschiedet werden. Wir sind „große Schritte vorangekommen“, zeigte sich auch GAL-Fraktionschefin Antje Möller zufrieden mit „dem gemeinsamen Paket“. smv
