„Klares Zeichen Richtung Osten“
■ Elisabeth Schroedter, Abgeordnete für die Grünen im Europaparlament, ist Expertin für die Agenda 2000 und die Erweiterung der EU nach Osten
taz: Hohe Erwartungen sind in die Agenda 2000 gesetzt und viel Arbeit ist investiert worden, um sie zustande zu bringen – verdient das Werk noch den Namen Reform?
Elisabeth Schroedter: Nein, ganz bestimmt nicht mehr. Es verdient den Namen Kompromiß.
Was bedeutet der jetzt eingeschlagene Weg für die Entwicklung der Landwirtschaft?
In der Landwirtschaft ging es darum, weg von Exportsubventionen und hin zu einer Stärkung des ländlichen Raumes durch Direktzahlungen an die Bauern zu kommen. Der Kompromiß begünstigt im Grunde große Agrarbetriebe und verstärkt den Rationalisierungsdruck in der Landwirtschaft. Das geht auf Kosten der Beschäftigung und der Umwelt.
Außenminister Fischer hat schon angedeutet, daß die Reform 2002, wenn die ersten osteuropäischen Länder beitreten, überarbeitet werden muß.
Das ist auf jeden Fall so. Vor allem unter dem Aspekt, daß bei den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO die staatliche Preisstützung keinen Bestand haben wird. Wenn man Umwelt und soziale Aspekte bei der Agrarreform in den Vordergrund gestellt hätte, wäre das eine Chance bei den WTO-Verhandlungen gewesen, die jetzt vertan ist.
Wäre es besser gewesen, sich in Berlin mit Romano Prodis Ernennung und der Kosovo-Resolution zufriedenzugeben und für die Agenda 2000 einen neuen Anlauf im April zu unternehmen?
Nein, das war nicht mehr möglich. Das war der allerletzte Termin. Wir als Europäisches Parlament müssen Anfang Mai das Paket verabschieden. Ein wichtiges Signal von Berlin ist, daß sie es geschafft haben. Die Regionen, die jetzt planen und Mittel aus dem Strukturfonds und die Solidarität der Mitgliedsstaaten brauchen, hätten keine Planungssicherheit bekommen. Ein neuer Gipfel im April hätte für diese Regionen bedeutet, daß sie ein ganzes Jahr auf Mittel warten müssen.
Romano Prodi ist zugesichert worden, daß er fünf volle Jahre im Amt bleiben kann. Im Juni wird aber das Parlament neu gewählt. Kann man voraussetzen, daß ein neues Parlament die alten Beschlüsse abnickt?
Das kann man nicht. Aber ich glaube, daß es sich auch ein neues Parlament zur Aufgabe machen wird, die Kommission zu reformieren. Und Prodi ist ein Kompromißkandidat, der in den nächsten Wochen die Chance hat zu beweisen, daß er das kann.
Die Gipfelteilnehmer haben festgelegt, daß die ersten Ostbeitritte 2002 sein sollen. Ein Signal?
Das bewerte ich als das positivste Ergebnis dieses Gipfels. Ein klares Zeichen Richtung Osten. 2002 ist früher, als bisher öffentlich gesagt wurde. Interview: Daniela Weingärtner
