■ Alle tragen die Verantwortung
: Schulterschluß: Im Bundestag erhält bei der Debatte um die deutsche Beteiligung an den Nato-Bombardements Jugoslawiens die Regierung Rückendeckung der überwiegenden Mehrheit. Unterstützung auch für weitere An
Bonn (taz) – Die Bundesregierung kann auch bei weiteren Luftangriffen auf Jugoslawien auf die Unterstützung des Parlaments bauen. SPD, Union, Grüne und FDP gaben Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seiner Regierungserklärung am Freitag Rückendeckung für die Militäraktionen. Die PDS wiederholte ihre Kritik an den Bombardements. CDU- Chef Wolfgang Schäuble sagte: „Die Bundesregierung kann sich auf die Unterstützung der CDU/CSU verlassen.“
Nach Auffassung von Schröder hat die EU mit dem militärischen Vorgehen gegen Jugoslawien und den Kompromissen des Berliner EU-Gipfels ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Schröder warf dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević vor, sein eigenes Volk, die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo und die internationale Staatengemeinschaft permanent hintergangen zu haben. Einzig Milošević' Obstruktionspolitik habe alle Vermittlungsversuche scheitern lassen. Er allein trage die Verantwortung für die entstandene Lage.
Sowohl der Bundeskanzler als auch Außenminister Joschka Fischer wandten sich gegen Kritik aus den Reihen der PDS, es sei zuwenig auf Rußland Rücksicht genommen worden. Schröder sagte, „die Ziele der Nato werden auch von Rußland geteilt“. Fischer sagte: „Rußland ist nicht weit entfernt von uns.“ Schröder wies darauf hin, daß er im Gespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten Primakow unterstrichen habe, daß die Beziehungen der EU zu Rußland weiterhin positiv sein würden. Besonders leidenschaftlich verteidigte Joschka Fischer den Nato-Einsatz und die Beteiligung Deutschlands. Die Kosovo-Krise sei eine Krise in Europa und müsse von Europa gelöst werden. „Wir dürfen uns nicht wegdrehen“, sagte Fischer. Die Bundesregierung habe wirklich alles versucht, den Krieg zu vermeiden. Der Sondergesandte der Vereinigten Staaten, Richard Holbrooke, habe noch in letzter Sekunde Milošević ein Angebot unterbreitet: „Stopp deine Truppen, dann können wir noch mal verhandeln.“ Milošević, so Fischer beschwörend, hätte nur ja sagen müssen. „Die Verantwortung liegt allein bei Milošević.“
PDS-Fraktionschef Gregor Gysi wandte sich gegen die Nato-Angriffe. Es habe ihn bestürzt gemacht, daß seine Vorredner nicht über die rechtlichen Grundlagen geredet hätten. „Rechtsbrechern muß man entgegentreten, aber nicht mit Rechtsbruch.“ Wenn man das Recht verletze, sei man nicht viel besser als andere Rechtsbrecher. Gysi kritisierte die „abstrakte Phrase“, die Bomben richteten sich nicht gegen das serbische Volk. „Bomben richten sich immer gegen das Volk, nicht gegen den Diktator.“ Als letzter Redner in der Debatte forderte der Berliner Grünen- Abgeordnete Christian Ströbele, die Nato-Angriffe „sofort zu stoppen“ und Verhandlungen mit den Serben zu beginnen. Markus Franz
