Bremer Hilfe für Öcalan

■ Rechtsanwalt startet internationale Initiative für eine Prozeßbeobachtung

Der Bremer Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner hat zusammen mit der Menschenrechtsorganisation „medico international“ eine unabhängige politische Initiative zur Beobachtung des Prozesses gegen Kurdenführer Abdullah Öcalan gestartet. Bürgerrechtsorganisationen, Juristenvereinigungen und Einzelpersonen aus dem In- und Ausland hätten dazu einen Aufruf unterzeichnet und sich zum Teil bereit erklärt, an einer Beobachtungs-Delegation teilzunehmen, teilte Gössner am Sonntag mit.

Der Aufruf soll laut Gössner in der kommenden Woche bundesweit veröffentlicht werden. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben der „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen“ auch die „Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der ötv“ und die „Vereinigung Demokratischer JuristInnen“. Aus dem Ausland haben u.a. der frühere US-Justizminister Dr. J. Ramsey Clark und der Nobelpreisträger Desmond Tutu, aus dem Inland neben Europaparlamentarier Ozan Ceyhun der Bremer Hochschulrektor Ronald Mönch und der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Arendt Hindriksen unterzeichnet.

Alles deute darauf hin, daß im Prozeß „rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien nicht gewährleistet werden“, erklärte Gössner. Bislang sei nicht gewährleistet, ob der Öcalan Verteidiger Hans Eberhard Schultz aus Bremen seiner Verteidigertätigkeit angemessen nachkommen könne. kat