Untersuchung umstritten
■ Grüne und PDS fragen nach Verantwortung für Ereignisse am israelischen Konsulat
Der Untersuchungssauschuß zu den Vorfällen am israelischen Generalkonsulat wird von der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus nach wie vor abgelehnt. „Das ist nicht notwenig“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, nach der ersten Lesung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS. Alle notwendigen Fragen seien so weit beantwortet, daß man ausreichende politische Schlußfolgerungen ziehen könnte: „Der Innensenator und die Spitze der Polizei haben versagt“, sagte Lorenz gegenüber der taz. Bündnis 90/Die Grünen und die PDS hatten als Folge der tödlichen Schüsse am 17. Februar im israelischen Generalkonsulat und dem Verhalten der Polizei einen Untersuchungsausschuß gefordert. Ihre Stimmenzahl reicht zur Einsetzung aus, so daß der Antrag zur Beratung an den Ausschuß für Sicherheit und Ordnung überwiesen wurde. Der Untersuchungsausschuß wird voraussichtlich am 29. April eingesetzt werden.
Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen rechtfertigte die Einsetzung eines solchen Ausschusses. Man sei es der Öffentlichkeit und speziell dem kurdischen Bevölkerungsteil schuldig, die Details der Vorfälle im Generalkonsulat aufzudecken. Der SPD-Abgeordnete Lorenz titulierte den grünen Wieland deshalb während der Debatte als „Oberstaatsanwalt“.„Na ja, der wollte damit sagen, daß es uns nur um die strafrechtliche Aufklärung geht. Aber das stimmt nicht“, verteidigte sich der Grüne gegenüber der taz. Die politische Dimension interessiere die Bündnisgrünen natürlich genauso.
Größte Bedenken bezüglich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses äußerte der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Roland Gewalt. Der Hauptteil des Fragenkatalogs befasse sich mit den Vorfällen innerhalb des Konsulats. „Das ist äußerst sensibel. Schließlich sind da die Israelis dran beteiligt“, sagte Gewalt. Das sei außenpolitisch äußerst problematisch. Zudem könne die Generalstaatsanwaltschaft strafrechtlich sicherlich bessere Arbeit leisten als ein Ausschuß. Der Abgeordnete Gernot Klemm von der PDS hofft, daß der Untersuchungsausschuß auch einen Anstoß zur besseren Zusammenarbeit zwischen der Länderpolizei und dem Bundeskriminalamt geben werde. Es müsse auch nach der Hauptstadtfähigkeit der Polizei gefragt werden. Annette Rollmann
