Gegen Sozialleistung nach Bedürftigkeit
Bonn (dpa) – Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Sozialleistungen künftig an der Bedürftigkeit zu orientieren, sind gestern auf heftige Kritik gestoßen. Der DGB lehnte solche Erwägungen strikt ab. Der Sozialverband VdK sprach von Zynismus. Die Union kritisierte, Müller rüttele „bewußt oder unbewußt an den Grundprinzipien des sozialen Sicherungssystems“. Müller hatte einen entsprechenden Vorschlag des zurückgetretenen Finanzministers Lafontaine (SPD) positiv beurteilt. Der WAZ sagte er, nicht nur Subventionen könnten nach Bedürftigkeit gezahlt werden, sondern auch Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld.