Kampf dem Mülltourismus
■ Um dem Mißbrauch von „gelben Säcken“ entgegenzuwirken, will der Senat die Säcke nun mit einer Codierung versehen, mit der man Missetätern auf die Spur kommen kann
Der Mißbrauch von „gelben Säcken“ in Bremen soll abgestellt werden. Die Umweltbehörde hat sich entschlossen, in Zukunft die Müllbeutel mit einem computerlesbaren Strichcode zu versehen, der der Produktkennzeichnung im Supermarkt ähnelt. Damit soll der „Besitzer“ eines Beutels ermittelt werden, falls letzterer „wild“ ent-sorgt oder falsch gefüllt wurde. Bremen ist die erste Stadt, die nun eine solch drastische Maßnahme ergreift.
Auf die Idee brachte die Umweltbehörde eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Wargalla. Sie hatte von der Behörde wissen wollen, ob eine Strichcode-Lösung auf Müllbeuteln möglich sei. Der Beirat Neustadt hatte die Abgeordnete für sich eingespannt, um dem Senat auf den Zahn zu fühlen. Die schöne Bremer Neustadt ist übermäßig von vagabundierenden und falsch gefüllten Säcken besonders betroffen.
Die umweltpolitische Sprecherin und Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Wargalla zeigte sich erfreut, daß die Idee nun aufgegriffen wurde. „Das nimmt langsam Überhand – der Restmüll-Anteil in den Säcken wird immer mehr.“ Zwar favorisierte sie eigentlich gelbe Mülltonnen, wie sie in weiten Teilen Süddeutschlands Verwendung finden. Doch bei einer solchen Lösung stelle sich die Frage, wo die zusätzlichen Tonnen in Mietshäusern untergebracht werden können. Der Handlungsbedarf jedenfalls ist für sie offensichtlich.
In Zukunft sollen die gelben Säcke nicht mehr in Postämtern ausgegeben, sondern von den Müllmännern an der Haustür verteilt werden. In den Service-Centern der BEB sollen die codierten Säcke weiterhin zu haben sein. Die Codierung wird neben dem Namen und der Adresse auch Informationen über bereits entrichtete Müllgebühren preisgeben.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Walz erhob nach Absprache mit der Behörde keine Einwände. „Ein Mißbrauch der Daten kann durch das verantwortungsbewußte Handeln der Müllmänner ausgeschlossen werden.“ Da der Codierstreifen nur wenige Daten enthalte, sei ein Mißbrauch ohnehin so gut wie ausgeschlossen.
Zu Beginn des neuen Müllzeitalters wollen die Entsorgungsbetriebe „nicht gleich mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen“. In einer Übergangszeit, in der Aufklärungskampagnen stattfinden sollen, werde man es bei „freundlichen Ermahnungen“ belassen. Danach allerdings haben Falschfüller und Wildentsorger mit empfindlichen Strafen zu rechnen.
Im Senat erhofft man sich mit der Maßnahme langfristig eine Reduzierung der Müllgebühren: Wenn der Mißbrauch der Säcke nachläßt, muß auch nicht teuer nachsortiert werden. Der Kommune entstehen im Jahr nicht näher bezifferbare Mehrkosten durch die Überprüfung der Sack-Inhalte.
Einen Wehrmutstropfen allerdings hat das Vorhaben des Senats: Das Duale System Deutschland (DSD) kündigte bereits an, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Codierung zu klagen. Denn die Mehrkosten für die Kennzeichnung der Säcke sollen von dem hochverschuldeten DSD übernommen werden. So will es jedenfalls der Senat.
„Eine gute Idee, aber Bremen sollte selber sehen, woher das Geld für die Aktion kommt“, sagte ein DSD-Sprecher in der Konzernzentrale in Köln, „schließlich profitiert Bremen ja auch von Einsparungen beim Nachsortieren.“ Falls Bremen schon in der nächsten Zeit mit der Umstellung beginnen sollte, werde man den Weg einer Einstweiligen Verfügung gehen. Der Senat beabsichtigt, in vier Monaten die „Übergangszeit“ abzuschließen.
cd
