„Ich will einen Diskussionskorridor“
SPD und GAL rufen gemeinsam zur Teilnahme am Ostermarsch auf ■ Von Eberhard Spohd
Die große Koalition derer, die den Krieg im Kosovo befürworten, beginnt zu bröckeln. Nachdem sich schon einige prominente Grüne wie zum Beispiel die Hamburger Landessprecherin Kordula Leites gegen den Nato-Einsatz aussprachen, wenden sich inzwischen auch etliche SPD-Mitglieder der Bürgerschaft gegen den Krieg auf dem Balkan. Gestern riefen gar Teile von Partei und Fraktion von SPD und GAL gemeinsam die BürgerInnen der Hansestadt auf, sich am Montag am Ostermarsch zu beteiligen.
Für Andrea Hilgers (SPD) führt die „rein militärische Dynamik des Krieges“ in die Ausweglosigkeit. „Der Angriff hatte zwei Ziele“, kritisierte die Sozialwissenschaftlerin die Politik der Nato, aber auch der Bundesregierung, „die sogenannten ethnischen Säuberungen zu beenden und Slobodan Milosevic innenpolitisch zu isolieren“. Beide Ziele seien nicht erreicht worden, und es sei „nicht abzusehen, daß sie überhaupt erreicht werden können“.
Heike Sudmann von der GAL-Fraktion stimmte ihr zu und forderte den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen: „Die einzige Lösung liegt in neutraler Vermittlung zum Beispiel auf Initiative des UN-Generalsekretärs oder auch, wie ich gerüchtehalber vernommen habe, Nelson Mandelas.“ Außerdem müsse die BRD Flüchtlinge sofort aufnehmen und viel Geld für die humanitäre Hilfe im Kosovo zur Verfügung stellen. „Denn daß genug Geld da ist“, begründete sie, „sehen wir ja bei der Finanzierung des Krieges“.
Ulrich Cremer vom GALlischen Kreisverband Eimsbüttel und Mitglied der grünen Anti-Kriegs-Initiative geht noch einen Schritt weiter: „Auch alle Deserteure der serbischen Armee müssen sofort aufgenommen werden.“ Darüber hinaus forderte er, sofort mit der jugoslawischen Regierung zu verhandeln und ein Abkommen zu schließen, daß den Frieden im Kosovo sichert, denn „daß sich die serbischen Machthaber an solche Verträge halten, hat man gesehen bei der Rückführung oder besser Abschiebung von bosnischen Flüchtlingen oder beim Dayton-Vertrag“.
Andrea Hilgers gab gestern kein Stimmungsbild von ihrer Partei. Allerdings wollte sie erspürt haben, daß die SPD aus ihrer Hilflosigkeit erwacht und das Für und Wider der Argumente überprüft. „Ich will einen Diskussionskorridor haben zwischen der Bombardierung und der Duldung von Milosevic' Taten“, forderte sie ihre Partei dazu auf, endlich einmal nachzudenken, statt sich der Logik des Krieges anheimzugeben. Höchste Zeit dazu sei es schließlich.
Die Daten des Ostermarschs '99 am Montag: 12.30 Uhr, Friedensandacht in der Nikolaikirche im Harvestehuder Weg. 13 Uhr, Auftaktkundgebung am Klosterstern. Route: Kreiswehrersatzamt, Sophienterrasse; US-Generalkonsulat; Kriegsklotz am Dammtor; Innenstadt; Landungsbrücken. 15.30 Uhr, daselbst Abschlußkundgebung.
