Juso-Kritik an SPD–Landesvorstand
■ Die Kampfhandlungen können nicht mehr eingestellt werden
Die Jusos aus Bremen Nord haben gestern Kritik an der Linie des SPD-Landesvorstandes in der Kosovo-Frage geübt. Auch ein Beschluß des Juso-Landesverbandes wird von den Bremen-Nordern nicht mitgetragen. „Der Beschluß des SPD-Landesvorstandes wird der Situation im Kosovo nicht gerecht“, erklärte Lars Tietjen, Juso-Unterbezirksvorsitzender in Bremen Nord. Der Beschluß des Juso-Landesverbandes sei „völlig weltfremd“. Tietjen erklärte weiter: „Wenn ... die NATO ihre Kampfhandlungen einstellen würde, ohne daß es zu einem Einlenken Jugoslawiens gekommen ist, würde die Situation im Kosovo weiter verschärft“.
Sowohl Landesvorstand als auch Jusos hatten die Einstellung der Nato-Angriffe im Kosovo gefordert. „Mit den derzeitig stattfindenden Luftangriffen der NATO auf Jugoslawien wird das Ziel, die Kosovaren vor Vertreibung und den Übergriffen von serbischen Einheiten zu schützen, nicht erreicht“, heißt es in dem Landesvorstandspapier. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die NATO zu einer „unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen“ zu bewegen. Zu den Initiatoren wird der Landesvorsitzende Detlev Albers gezählt.
Der Juso-Landesverband hatte in seinem Beschluß angeführt, daß die Angriffe das Leiden der Bevölkerung noch verschärften. Die NATO wolle mit den Angriffen ihren Hegemonialanspruch gegenüber dem Rest der Welt deutlich machen. Ungefähr zwei Drittel der Juso-Landeskonferenz haben diese Position am 31. März unterstützt.
Der Landesvorstand will seine Position am Montag auf dem SPD–Bundesparteitag als Antrag vorlegen. Die Bremer vertreten somit die pazifistischste Position auf dem Parteitag. Mit ihren fünf von 480 Stimmen haben die Bremer allerdings keine Aussichten darauf, daß der Antrag angenommen wird.
„Die Bremer Position ist nicht mehrheitsfähig“, sagte Christian Weber, Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur taz.Weber will die Forderung nach einer Einstellung der Kampfhandlungen nicht unterstützen, obwohl er die Analyse des Landesvorstandes nachvollziehen kann. „Das zerreißt den pazifistischen Flügel nicht nur innerhalb der Grünen“.
Das Vorgehen der NATO werde aber in seinen Augen durch die Schrecken gerechtfertigt, denen Kosovo-Albaner ausgesetzt sind und waren. Die Politik habe sich aber nicht adäquat auf die Eskalation vorbereitet. „Die Verhandlungen von Rambouillet haben wir Politiker stumm begleitet.“ cd
