Kommentar: Taktik oder Sorge?

■ Innenressort rechnet mit 1.-Mai-Gewalt

Die Krankenhäuser bereiten den Ernstfall vor – obwohl noch gar nicht sicher ist, ob die NPD am 1. Mai in Bremen marschieren wird. Die Aufforderung des Innensenators an die Krankenhäuser zeigt, wie ernst der Aufmarsch der Rechten genommen wird. Kommt die NPD nach Bremen, muß mit blutigen Köpfen gerechnet werden.

Solche Planungen können andererseits auch taktischer Natur sein. Derzeit spielt das Innenressort auf Zeit: Wann der Vorstoß für ein Verbot der Demo kommt, weiß niemand. Damit soll vermutlich der gerichtliche Handlungsspielraum der NPD eingeschränkt werden – allerdings hatte dies auch schon an anderer Stelle keinen Erfolg. Ein Verbot muß gut begründet sein. Die NPD ist eine politische Partei, die zur Bürgerschaftswahl antritt – damit hat sie ein demokratisch abgesichertes Recht auf Wahlkampf-Veranstaltungen. Mit dieser Argumentation wurden schon Aufmärsche an anderer Stelle durchgesetzt.

Hauptgegenargument muß daher sein, daß die öffentliche Ordnung durch den Aufmarsch gefährdet wäre. Gewaltbereite Gegendemonstranten helfen bei der Argumentation. Mit einem Brief an die Krankenhäuser dokumentiert das Innenressort seine Sorge um das Gewaltpotential, das sich an diesem Tag entladen könnte. Bei einer Rechtfertigung vor Gericht könnte die schriftlich geäußerte Sorge durchaus hilfreich sein. Christoph Dowe