Eichel tauscht Staatssekretäre aus
■ Für Ex-DIWler Flassbeck kommt Weltbank-Manager Koch-Weser, für Claus Noé Heribert Zitzelsberger von der Bayer AG
Berlin (taz) – Hans Eichel verliert keine Zeit. Kaum im Amt,räumt der neue Bundesfinanzminister auch schon personell auf. Ausgerechnet die beiden profilierteren der vier Finanzstaatssekretäre, die sein Vorgänger Oskar Lafontaine im Herbst berufen hatte, müssen gehen. An die Stelle des früheren Konjunkturexperten des DIW, Heiner Flassbeck, tritt inoffiziellen Informationen zufolge Weltbank-Manager Caio Koch-Weser. Für den Publizisten und ehemaligen Hamburger Staatsrat Claus Noé kommt der Steuerjurist Heribert Zitzelsberger. Die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Barbara Hendricks und Karl Diller, die sich bislang in der Öffentlichkeit zurückgehalten haben, bestätigte Eichel dagegen am Dienstag auf ihren Posten.
Daß es einen Austausch geben würde, war bereits kurz nach dem Rücktritt Lafontaines absehbar gewesen. Noé, der die Steuerpolitik verantwortet hatte, war sowohl koalitionsintern wie auch im Ministerium schon bei den ersten, teils juristischen und technischen, teils aber auch politischen Problemen mit dem Steuerentlastungsgesetz und dem Ansturm der Lobbyisten als Sündenbock ausgeguckt worden. Flassbeck gilt zu sehr als Geistesverwandter Lafontaines. Mit seinen so innovativen wie undiplomatisch vorgebrachten Vorschlägen war er in den internationalen Gremien – und der Presse – schnell als „der deutsche Exot“ abgestempelt worden, dessen Vorschläge „vor allem unrealistisch“ seien. Kein Wunder, daß ihn der auf positive Öffentlichkeit setzende Bundeskanzler Gerhard Schröder gleich nach dem Regierungsantritt brüskiert hatte, indem er sich einen anderen außenwirtschaftlichen Berater nahm – eine Position, die eigentlich dem Finanzstaatssekretär für internationale Finanzpolitik zusteht.
Mit den neuen Staatssekretären könnte Eichel nun ein geschickteres Händchen bewiesen haben – zumindest, was die allgemeine Akzeptanz und Öffentlichkeitswirkung angeht. Zitzelsberger ist in der Fachszene anerkannt und kann bereits eine Menge politische Erfahrung im Bundesfinanzministerium vorweisen: In den 70er Jahren arbeitete er als persönlicher Referent des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Böhme und später als Steuerexperte in der Grundsatzabteilung. Obwohl er danach in die Wirtschaft ging und heute die Steuerabteilung der Bayer AG leitet, blieb er in Kontakt mit der Bonner Politik. Nebenberuflich sitzt er in der noch von Lafontaine berufenen Expertenkommission zur Unternehmenssteuerreform. Und so können nicht einmal Freunde des Ex-Ministers viel gegen ihn haben – was ihnen ohnehin schwerfallen dürfte: Immerhin war Zitzelsberger schon im Herbst als Staatssekretär im Gespräch und für Lafontaine selbst „ein denkbarer Kandidat“ gewesen.
Der Clou bei Eichels ersten Neuberufungen ist jedoch der geschäftsführende Weltbank-Direktor und frühere Vize Koch-Weser, der nun die Bonner Finanzpolitik wieder hoffähig machen soll. Nach 36 Jahren Weltbank-Erfahrung gehört er praktisch zum Establishment - selbst für das Handelsblatt, das ihm „großes internationales Standing“ bescheinigte.
Zugleich setzt Eichel eine eigene Duftmarke. Immerhin hat er nun einen Staatssekretär, der auch fachliches Verständnis für die Probleme der verschuldeten Länder mitbringt. Das dürfte für die entwicklungspolitische Community ein Gewinn sein. Immerhin fallen die Entscheidungen über Kredite und Schuldenerlasse im Finanzministerium. Entsprechend positiv äußern sich auch Weltbank-Kritiker wie der ehemalige entwicklungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Schmitt, für die Koch-Weser lange Zeit als Garant der immer wieder kritisierten früheren „Bewilligungskultur“ der Weltbank galt: Böswillige könnten dem Mann zwar auch „reinen Opportunismus“ unterstellen, aber er habe den Eindruck, daß sich „Koch-Weser unter Weltbank-Präsident Wolfensohn als lernfähig erwiesen“ habe und heute „ein entschlossener Advokat des Wandels“ sei. Beate Willms
