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Fernziel legale Drogen

■ Schweizer Grünen-PolitikerInnen informierten sich über die Hamburger Drogenszene und dren Polizeikontrolle

Oft wird die Schweizer Drogenpolitik als beispielhaft auch für Hamburg genannt. Im Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Heroin etwa orientiert sich der Senat an Erfahrungen, die in der Schweiz bereits seit 1994 gesammelt wurden. Hier wie dort ist die Drogenpolitik jedoch mit einem repressiven Polizeikonzept verbunden. Zwei Abgeordnete des „Grünen Bündnis“ im Berner Stadtparlament informierten jetzt zwei Tage lang auf Einladung des GAL-Bürgerschaftsabgeordneten Manfred Mahr in Hamburg über die hiesige Drogen- und Polizeiarbeit – und vor allem über die Polizeikontrolle.

Von der Unabhängigen Polizeikommission, die vor rund einem Jahr in Hamburg ihre Arbeit aufnahm, zeigten sich die beiden Grünen-Politikerinnen Regula Keller und Annemarie Sancar beeindruckt, „wenn die Kommission auch viel zu klein ist für das, was sie leisten muß“, so Sancar. An sie könnten sich problemlos Menschen mit „geringer Beschwerdemacht“ wenden. Dafür bestehe auch in Bern dringend Bedarf. Insbesondere in Zusammenhang mit der Drogenpolitik.

Seit einem Jahr gebe es in der Schweiz ein neues Polizeigesetz, das es den BeamtInnen erlaube, mutmaßliche DrogenkonsumentInnen eines Platzes oder auch des gesamten Stadtgebietes zu verweisen. Davon würde nur allzuoft Gebrauch gemacht, rügt Sancar. Ihr seien drei Fälle bekannt geworden, in denen der zuständige Kanton, das Pendant der hiesigen Bundesländer, sich geweigert habe, die polizeiliche „Ausgrenzungsverfügung“ zu unterzeichnen.

Keller warnte davor, den Schwerpunkt der „Drogenpolitik“ im Bereich der Repression zu setzen. In der Schweiz sei dies der Fall. Die Drogenpolitik basiere auf vier Säulen: Der Prävention, Repression, Therapie und Überlebenshilfe. Während die Schweiz etwa für die Prävention nur 25 Millionen Schweizer Franken im Jahr ausgebe, investiere sie in die Polizeiarbeit fast fünfhundert Millionen Franken.

Mit dem dortigen Modellversuch zur kontrollierten Heroinabgabe habe die Schweiz positive Erfahrungen gemacht, sagte Keller. Die daran Teilnehmenden seien weniger schwer krank und psychisch weitaus stabiler als zur Zeit des selbstorganisierten Drogenkonsums. In der Hauptstadt Bern seien derzeit 160 KonsumentInnen von Heroin im Modellprojekt, die Anzahl der Plätze soll nun aufgestockt werden.

Derzeit stelle sich die Frage, wie das Modellprojekt generalisiert werden könne, „bis wir unser Fernziel erreicht haben: Die Legalisierung von Drogen“. Elke Spanner