Gute Behandlung für Investoren
■ Privatbetreiber wollen die Kosten für einen Neubau des Klinikums in Buch aus dem Krankenkassenbudget für Behandlungen entnehmen. Fast zwei Drittel der Stellen bedroht
Ein privater Krankenhausbetreiber kann sich künftig auf Kosten der Krankenkassen und des Personals im Klinikum Buch eine goldenen Nase verdienen. Das befürchtet zumindest der gesundheitspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Bernd Köppl.
Derzeit wird auf Beschluß des Senats ein neuer Betreiber für das bislang städtische Klinikum im Nordosten der Stadt gesucht. Dieser soll einen kompakten Krankenhausneubau finanzieren und ihn anschließend auch betreiben. Ein guter Deal, fand der Senat, weil das Land kein Geld für solche Investitionen hat. Zudem sollen die Kosten der Krankenkassen so um 130 Millionen Mark reduziert werden. Das Verfahren ist derzeit in der Ausschreibungsphase und daher nicht öffentlich.
Köppl aber liegen einige Angebote privater Betreiber vor. Diese gehen davon aus, daß die Investoren die Kosten für den Neubau langfristig aus dem Krankenkassenbudget zurückholen können. Auch der Unterhalt der Gebäude und der Technik soll daraus bezahlt werden. „Jährlich sollen etwa 70 Millionen Mark Krankenkassengelder aus dem Budget für Krankenbehandlung herausgenommen werden und Immobilienanlagen und Gewinnabschöpfung finanzieren“, so Köppls Einschätzung. „Das ist fast ein Viertel des Budgets.“ Gemeinhin werden Investitionen im Krankenhausbau vom Land bestritten. Für die neuen Länder gilt bis zum Jahre 2004 zwar eine Sonderregelung, die die Investitionen auf Bund, Land und Krankenkassen gleichermaßen verteilt. Doch auch hier sollen die Kosten nicht aus dem Behandlungsbudget bestritten werden.
Da das Budget des Klinikums Buch, das 1998 noch rund 330 Millionen Mark betrug, gleichzeitig um 130 Millionen Mark gesenkt werden soll, muß massiv gespart werden – vor allem beim kostenintensiven Personal. Nach Köppls Informationen sollen in Buch von bislang 3.800 Stellen nur noch 1.600 übrig bleiben. Das Personal, das auf der Strecke bleibt, soll das Land übernehmen. „Die Verbleibenden müssen mit weniger Lohn rechnen“, so Köppl.
Das Medizindorf Buch, das zu DDR-Zeiten mit über 4.000 Betten als „größtes Krankenhaus Eurasiens galt“, hat bereits massiv abgespeckt. Heute gibt es in Buch noch 1.250 Betten, nach der neuen Krankenhausplanung sollen es bald nur noch 853 sein. Sie sollen zum großen Teil in dem Neubau untergebracht werden, ein Teil der denkmalgeschützten Altbauten stünde dann leer.
Köppl befürchtet nun, daß es noch vor der Wahl im Oktober zu einer rechtsverbindlichen Entscheidung kommt, aus der auch eine neue Landesregierung nicht mehr aussteigen könnte. Gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Christian Zippel hat Köppl in einem Brief den Senat aufgefordert, die Entscheidung zur Privatisierung in Buch der neuen Regierung zu überlassen. Eine Antwort haben die beiden noch nicht erhalten. Von der Gesundheitsverwaltung und den Krankenkassen war gestern auch keine Stellungnahme zu bekommen. Sabine am Orde
