NPD kurz vor Wahl-Ausschluß
■ Staatsanwaltschaft: mindestens 21 Unterschriften gefälscht
Die Bremer Staatsanwaltschaft ist überzeugt, daß ein Teil der Unterschriften für die Unterstützerliste für die Bürgerschaftskandidatur der NPD gefälscht wurde. „Bei 146 von 496 Unterschriften besteht große Wahrscheinlichkeit einer Fälschung, oder sie sind sicher gefälscht“, bestätigte die Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft, Ingrid de Boer. Die NPD mußte bis zum 13. April, wie alle neu zur Bürgerschaftswahl antretende Parteien, mindestens 413 Unterschriften von UnterstützerInnen (i.e. ein Promille der Bremer Wahlberechtigten) vorlegen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Die NPD hatte 496 Unterschriften eingereicht.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen einen Unterschriftensammler, der für die NPD UnterstützerInnen aquirieren sollte. Der Mann habe bereits mindestens zehn Jahre lang ähnliche Aufgaben „im kompletten Bundesgebiet“ übernommen, so NPD-Sprecher Klaus Beier aus der NPD-Zentrale in Stuttgart. Bislang seien noch keine Schwierigkeiten mit den gesammelten Unterschriften aufgetaucht. Nicht bestätigen wollte die NPD, daß der Mann von der Partei für seine Tätigkeit bezahlt wurde. Offenbar hatte die NPD-Bremen Schwierigkeiten, die geforderte Zahl der Unterschriften zusammen zu bekommen und bat um Hilfe der Mutterpartei.
Die Unregelmäßigkeiten waren bei einer Stichproben-Überprüfung im Wahlamt entdeckt worden. So war zum Beispiel ein Nachname mit einem „ü“ geschrieben, obwohl er nach richtiger Schreibweise mit „ue“ hätte geschrieben werden müssen. In einer Blitzaktion haben die Staatsanwälte bis gestern früh mit 44 vermeintlichen Unterzeichnern der Wahllisten Kontakt aufgenomen. 21 davon verneinten, eine entsprechende Unterschrift geleistet zu haben, Zehn wußten offenbar nicht, was sie unterschrieben hatten, nur 13 bestätigten ihre Unterschrift. Heute muß der Wahlbereichsausschuß entscheiden, ob die NPD zur Bürgerschaftswahl zugelassen wird. Ein Verbot scheint sehr wahrscheinlich.
Die Frage ist nun, was der NPD-Landesvorsitzende Helmut Walter von dem Vorgang wußte. In einer Pressemitteilung wies er die Vorwürfe zurück und bekräftigte, die Partei habe alle formalen Voraussetzungen zur Wahlzulassung erfüllt. Die NPD solle offenbar im Wahlkampf behindert und diskreditiert werden. Die AfB hat gestern zusätzlich Anzeige gegen die NPD gestellt, da bei rund 25 von 60 Großplakaten der AfB in Bremen-Stadt das Logo durch NPD-Plakate überklebt worden sei. cd
