PDS bleibt unter Beobachtung
■ Innensenator Eckart Werthebach (CDU) läßt weiterhin sechs PDS-Gruppierungen durch den Verfassungsschutz beobachten. SPD, Grüne und PDS kritisieren parteipolitische Motive
SPD, Grüne und PDS haben gestern einhellig kritisiert, daß Innensenator Eckart Werthebach (CDU) Teile der PDS weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten lassen will. Für Werthebach stehen die „extremistischen Bestrebungen“ von sechs PDS-Gruppen, die derzeit beobachtet werden, „außer Frage“. Dazu zählen die AG Junge GenossInnen, die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, die Kommunistische Arbeitsgemeinschaft, das Forum West sowie die Bezirksgruppe Kreuzberg. Die Beobachtung der AG Autonome bei der PDS wurde Werthebach zufolge im Dezember 1998 eingestellt, da sie nicht mehr aktiv sei.
Im parlamentarischen Verfassungsschutzausschuß kritisierten Abgeordnete von SPD, Grünen und PDS die „dürftigen“ Belege des Geheimdienstes für die Verfassungsfeindlichkeit der PDS-Gruppen. Werthebachs Bericht löste bei einigen Abgeordneten erheblichen Unmut aus. Der Innensenator hatte die Regierungskoalition von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern als „fatalen politischen Fehler“ bezeichnet. Die SPD-Abgeordnete Kirsten Flesch hielt Werthebach daraufhin vor, es stehe ihm als Innensenator nicht zu, die Regierungskoalition eines anderen Bundeslandes politisch zu bewerten. Werthebach wolle mit „Wahlkampfpolemik“ von den „dürren Fakten“ des Berichts ablenken, so Flesch.
Laute Proteste der Opposition löste auch Werthebachs Äußerung aus, daß eine Beobachtung von Teilen der PDS auch aufgrund der historischen Erfahrung Deutschlands geboten sei. „Denken Sie daran, wie Hitler und die NSDAP ...“ Der Rest des Satzes ging in Zwischenrufen unter.
Als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AG Junge GenossInnen führte Werthebach lediglich an, die Gruppe hätte ein „ambivalentes Verhältnis“ zu Gewalt als politischem Mittel. Als weiteren Nachweis für die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten PDS verwies er u. a. auf ihre internationale Bündnispolitik. Sie unterhalte Kontakte zu den Kommunistischen Parteien Frankreichs, Portugals und Griechenlands. Dies veranlaßte den PDS-Abgeordneten Gernot Klemm zu dem Hinweis, die KP Frankreichs sei immerhin eine Regierungspartei.
Die grüne Abgeordnete Renate Künast kritisierte, der Verfassungsschutzbericht enthalte zahlreiche unzulässige Informationen. So sei eine Demonstration gegen Heimbetreiber, die an Flüchtlingen verdienten, aufgeführt. Dies sei rechtswidrig und „ein Fall für den Datenschutzbeauftragten“. Der Bericht enthalte außerdem vieles, was unter die Gedankenfreiheit falle. Dorothee Winden
