■ Gummigeschosse in Berlin?: CDU vertagt Diskussion

Zum Bereich Innere Sicherheit lag der CDU-Fraktion ein Antrag vor, der jedoch weder besprochen noch beschlossen wurde. Darin wird eine Ausweitung der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung gefordert. Zu den bereits mit der SPD vereinbarten Verschärfungen im Polizeigesetz soll der viertägige Unterbindungsgewahrsam und eine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen kommen. Weiter im Antrag: die Einführung des Todesschusses, genannt finaler Rettungsschuß, ins Polizeigesetz. Neu im Forderungskatalog: Gummigeschosse. Mit Distanzwaffen wie Gummischrotgewehren soll die Polizei künftig ausgerüstet werden, heißt es in der Vorlage, die jedoch erst einmal in die Ausschüsse verwiesen wurde. babs