SPD sucht Kompromiß
■ Landesvorstand berät Antrag gegen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften
Der Verkauf von zwei Wohnungsbaugesellschaften, wie ihn die vierköpfige SPD-Führung Ende März vorgeschlagen hatte, ist innerparteilich nicht durchzusetzen. In der gestrigen Sitzung des SPD-Landesvorstandes gab es sogar einen Vorstoß, ein vorliegendes Kompromißangebot noch weiter abzuschwächen. Dem stellvertretenden Fraktionschef Hermann Borghorst ging der Kompromißvorschlag, wonach ein kompletter Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften erst in Frage kommt, wenn alle anderen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft sind, nicht weit genug. Er brachte gestern im Landesvorstand einen Änderungsantrag ein, wonach in diesem Fall nur der Verkauf von Anteilen an Wohnungsbaugesellschaften, aber nicht ein kompletter Verkauf in Frage komme. Der Senat solle zudem eine erneute Initiative starten, städtische Wohnungen zu günstigen Konditionen an Mieter zu verkaufen. Bis Redaktionsschluß war noch keine Entscheidung gefallen.
Die Bedenken gegen den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften reichen bis in den Britzer Kreis, den Diskussionszirkel der SPD-Rechten, hinein. Wie Koordinator Frank Bielka gestern erklärte, waren bei einem Treffen die Gegner zwar in der Minderheit, neben Verständnis für weitere Verkäufe habe es jedoch auch eine Reihe von „sehr skeptischen und zurückhaltenden“ Äußerungen gegeben. Es gebe im Britzer Kreis aber keine einheitliche Position dazu, so Bielka. Gegen einen kompletten Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften sprach sich gestern auch das Landesvorstandsmitglied Hans Nisblé aus.
SPD-Parteichef Peter Strieder hat dem Landesvorstand gestern eine neue Fassung des Modernisierungspapiers vorgelegt, in den nun auch einige Vorschläge der jungen Linken eingeflossen sind.
Das sogenannte Quintett von fünf jungen Linken, dem auch drei Kreisvorsitzende angehören, hatte aus Unzufriedenheit mit dem Modernisierungsprogramm der Quadriga eigene Vorschläge zur Profilierung der SPD vorgelegt.
Christian Gaebler begrüßte gestern, daß Strieder eine ganze Reihe von Vorschlägen des Quintetts aufgegriffen habe, bedauerte aber zugleich, daß Strieder dies mit dem Quintett nicht abgesprochen habe. Gaebler sprach von einem „eigenwilligen Vorgehen“ des Parteichefs. Dorothee Winden
