Kommentar: Piefige Erbärmlichkeit

■ Senat versucht sich in Klinikpropaganda

Wenn jemand Gutes tut, dann sollen es die anderen auch erfahren. Dieser Wunsch ist menschlich. Und im Senat sitzen schließlich auch nur Menschen. Kaum haben CDU und SPD nach einer monatelangen Hängepartie ihren Krankenhausplan zusammengezimmert, möchten sie diesen hübschen Erfolg auch an die Öffentlichkeit tragen. Also fällt den BerlinerInnen in diesen Tagen aus allen örtlichen Zeitungen, mit Ausnahme der beiden Überregionalen, ein vierseitiges Blättchen entgegen, das die Hauptstadt im plumpen Tonfall der PR-Branche als Mekka der modernen Medizin preist.

Natürlich, mit solch biederen Blättchen, die rasch den Weg in den Papierkorb finden, wird der Durchschnittsbürger alle Tage überschwemmt. Doch während Firmen solche Broschüren aus selbst erwirtschafteten Gewinnen finanzieren und Verbände für ihre Zeitschriften freiwillig gezahlte Mitgliedsbeiträge aufwenden, kommt für das Darstellungsbedürfnis des Senats der Steuerzahler auf. In diesem Fall wird er sogar doppelt zur Kasse gebeten: Auch als Pflichtversicherter der gesetzlichen Krankenkassen trägt er sein Scherflein bei, denn die Kassen finanzieren die Krankenhausbeilage zur Hälfte. Nur nebenbei: Gleichzeitig setzt die Regierungspartei CDU alle Hebel in Bewegung, um den Studentenvertretungen als „Zwangskörperschaften“ politische Äußerungen verbieten zu lassen.

Gewiß sind die Grenzen zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf fließend. Ebenso gewiß hat noch kaum eine Regierung, gleich welcher Couleur, der Versuchung widerstehen können, die Grenze zu überschreiten. Das ist freilich kein Grund, den Schlagbaum gleich einzureißen. Schon gar nicht für eine Klinikpropaganda von solch piefiger Erbärmlichkeit. Schließlich ist es nicht gerade eine politische Großtat der Koalition, daß sie in Sachen Krankenhäusern jene Verwirrung selbst betrieben hat, die sie jetzt per „Information“ bereinigen muß. Zumal sich CDU und SPD den sogenannten Erfolg gleichermaßen auf die Fahnen schreiben. Aber vielleicht fürchtet die Große Koaliton ja um ihre absolute Mehrheit. Ralph Bollmann

Bericht Seite 20