Keine Abschiebungen nach Bosnien

Hamburg schiebt derzeit keine Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina ab. Das geht aus einem Bericht des Eingabenausschusses der Bürgerschaft vor, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Nach Mazedonien und Kroatien wird demnach uneingeschränkt abgeschoben. Unterdessen begrüßte die GAL Wandsbek die Entscheidung der Innenminister vom Donnerstag, weitere 10.000 Kosovo-Vertriebene in Deutschland aufzunehmen. Ein Antrag der GAL, Flüchtlinge in einer ehemaligen Kaserne unterzubringen, scheiterte in der Bezirksversammlung am Donnerstag an der Ablehnung der CDU/SPD-Koalition. Auch der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Innenminister des Landes, Ekkehard Wienholtz (SPD), begrüßten die Entscheidung der Innenminister. Der Flüchtlingsrat bat die Landesregierung zudem, von der Bundesregierung zu fordern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Nach dem Kontingentsflüchtlingsgesetz sei dies auch ohne Zustimmung der Bundesländer möglich.