■ Mit der WTO-Agrarpolitik auf du und du
: Neue Kampagne
Bonn (taz) – Gestern abend trafen sich die Handelsminister der EU in Berlin, um über ihre Strategie bei den im November anstehenden Agrarverhandlungen der WTO zu beraten. Mit fair gehandelter Mangomarmelade, kubanischem O-Saft und EU-Milch eröffneten schon am Donnerstag in Bonn die Weltläden eine dreijährige Kampagne „Land Macht Satt“ zum gleichen Thema.
Mit der Kampagne wollen 2.500 europäische Weltläden, darunter 400 deutsche, auf die Misere der Kleinbauern in Entwicklungsländern aufmerksam machen. „Die Kleinbauern werden von dem Land, das sie bearbeiten, nicht mehr satt“, sagt Markus Frieauff vom Dachverband der Weltläden, „während andere wie die EU Macht satt haben und sie in den Agrarverhandlungen für ihre Interessen einsetzen.“ Die Weltläden wollen mittels öffentlicher Aktionen informieren und gleichzeitig Veränderungen bei der WTO einfordern. Dazu gehören demokratischere und transparentere Strukturen sowie der Vorrang der Ernährungssicherheit bei den Verhandlungen. Vor neuen Abkommen solle zunächst das alte auf seine Wirkungen untersucht und bewertet werden.
Die Kampagne wird vom Entwicklungshilfeministerium (BMZ) unterstützt. Staatssekretärin Uschi Eid will sich bei der WTO für soziale und ökologische Mindeststandards einsetzen. „Diese sind kein Luxus für die entwickelten Volkswirtschaften des Nordens“, erklärt sie. Schon jetzt versuche man, die Verhandlungsmacht der Entwicklungsländer zu stärken. In den Vorverhandlungen, wie in Berlin, werde man sich für entwicklungspolitische Belange einsetzen. Federführend für die Verhandlungen in der WTO ist zwar das Wirtschaftsministerium, durch die Kohärenzaufgabe zwischen den Regierungsressorts sei aber der Spielraum gewachsen.
Maike Rademaker
