China nennt Bedingungen

■ Peking: Ohne Einstellung der Luftangriffe keine Diskussion im UN-Sicherheitsrat

Peking/Berlin (dpa/taz) – China steht den Grundsätzen der sieben Industrienationen und Rußlands in der Kosovo-Frage offen gegenüber, fordert aber zuerst ein Ende der Luftangriffe. Der russische Jugoslawien-Beauftragte Wiktor Tschernomyrdin sagte gestern nach Gesprächen in Peking, China prüfe die Beschlüsse, „die Grundlage für Verhandlungen in der Zukunft sein können“.

Vorbedingung für eine Lösung der Kosovo-Krise sei ein Ende der Luftangriffe, sagte gestern der Sprecher des Außenministeriums, Zhu Bangzao. Jeder Plan müsse von Jugoslawien akzeptiert werden. Der Sprecher bezeichnete die Erklärung der Nato, daß der Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad ein „Fehler“ gewesen sei, als „nicht überzeugend“. Auch reiche die Entschuldigung von US-Präsident Bill Clinton nicht aus.

Die Demonstrationen in Peking vor den Botschaften der USA und Großbritanniens dauerten auch gestern an, doch waren nur noch einige tausend Menschen beteiligt. Es flogen wieder Steine auf die US-Botschaft. Polizisten sicherten den mit Pfeilen ausgeschilderten Demonstrationsweg an den Botschaften vorbei. Nur organisierte Gruppen wurden durch die Absperrungen gelassen.

Neue Aktionen sind für heute entlang der Flughafenstraße geplant, wenn die Opfer aus der chinesischen Botschaft aus Belgrad in Peking eintreffen. Aus dem Außenministerium hieß es, Demonstranten sollen in Bussen an die Straße gebracht werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird vorher in Peking eintreffen und den gleichen Weg nehmen. Schröders außenpolitischer Berater Michael Steiner warnte gestern vor übertriebenen Erwartungen auf einen Durchbruch in der Kosovo-Frage. In Berlin demonstrierten gestern 200 chinesische Studenten vor dem US-Konsulat gegen die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad. han