Kommentar
: Watschen für Wrocklage
■ Warum die Allmachtsphantasien der Innenbehörde ein Ende haben müssen
Es gibt Beweise, die werden besser nicht erbracht. Der, daß die Zahl grüner Erfolge in Hamburgs AusländerInnenpolitik gegen Null tendiert, gehört dazu. Sollte die Innenbehörde die Vorschläge aus ihrem Abschiebepapier umsetzen, hätte das böse Folgen – für die betroffenen AusländerInnen wie für die regierende GAL.
Schon lange bemängeln außerparlamentarische Gruppen und linke Grüne, daß sich an der restriktiven Abschiebepraxis in der Hansestadt nichts geändert hat, seit die Partei im Rathaus mitmischt. Anna Bruns begründete ihren Rücktritt als stellvertretende Fraktionschefin mit dem krassen migrationspolitischen Kurs der Regierung; und auch die fünf Abgeordneten, die gestern zum ersten Mal als eigene Gruppe in der Bürgerschaft saßen, äußerten Frust über verschiedene Themen.
Wenn die Innenbehörde nun noch eines draufsetzt, belegt sie endgültig, daß die Stimme der Grünen etwa ebensoviel Gewicht hat wie die der abgeschobenen AusländerInnen. Und das dreieinhalb Wochen vor der Europawahl, die als Barometer für die Laune der GAL-Wähler gilt.
Das Papier, mit dem Wrocklages Amt diesen Beweis zu erbringen trachtet, könnte menschenverachtender und ignoranter nicht daherkommen. Deshalb sollte es der GAL leicht fallen, den Allmachtsphantasien der Behörde ein Ende zu machen und die Verantwortlichen gehörig abzuwatschen, möglichst gemeinsam mit der SPD-Fraktion.
Eine Verschärfung der Abschiebepraxis ist wirklich das letzte, was Hamburgs Grüne sich momentan leisten dürfen.
Judith Weber
