Schattenhaushalt für den Flughafen
■ Heute will das Parlament die Privatisierung der Flughafenholding beschließen. Grüne und PDS warnen vor erheblichen Haushaltsrisiken. Das Land bürgt für 409 Millionen Mark
Das Abgeordnetenhaus will heute über die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) entscheiden und damit den Weg frei machen für den privat finanzierten Bau und Betrieb des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI). Doch die Opposition befürchtet beträchtliche Haushaltsrisiken und das Entstehen eines neuen Schattenhaushalts.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Michaele Schreyer lehnte die Bildung einer neuen Gemeinsamen Grundstücksgesellschaft durch den Bund sowie Berlin und Brandenburg entschieden ab. Auf diese Gesellschaft und damit indirekt auf den Berliner Haushalt kämen Finanzrisiken in Millionenhöhe zu. So soll die Gesellschaft der BBI alle notwendigen Grundstükke in Erbpacht überlassen, wozu die Gesellschaft Grundstücke in einer Größe von 300 Hektar erwerben müsse. Außerdem soll sie für die Umsiedlung der Gemeinden Diepensee und Selchow sorgen sowie für die Anbindung des geplanten Großflughafens in Schönefeld mit Straße und Schiene. Zwar erhalte die Gesellschaft Geld für diese Aufgaben – etwa über die Erbpachtzinsen sowie Zuschüsse der BBI und des Bundes für den Straßen- und Bahnstreckenbau. Absehbar sei aber schon jetzt, daß diese Mittel nicht ausreichten. Über eine Patronatserklärung, eine Art Bürgschaft, übernehme Berlin so Risiken in Höhe von 409 Millionen Mark – das „ist ein Schattenhaushalt“, sagte Schreyer.
Hinzu komme das „Versagen“ des Senats Anfang der 90er Jahre bei den „Spekulationsankäufen“ von Grundstücken für den Flughafenbau im sogenannten Baufeld Ost. Der Kauf des überaus teuren Ackerlandes mit Krediten habe Kosten von mittlerweile etwa 550 Millionen Mark verursacht. Die müßten nun zurückgezahlt werden – von den 635 Millionen aus dem Verkauf der BBF blieben nur noch etwa 180 Millionen übrig. Entgegen den Erwartungen „klingelt es nicht in der Kasse“, so Michaele Schreyer.
Wie der grüne Verkehrsexperte Michael Cramer ergänzte, wird die geplante Teltowkanal-Autobahn zum Flughafen das Land mit etwa 300 Millionen Mark belasten, da es ein Fünftel der Planungs- und Vorbereitungskosten zahlen müsse. Dabei sei die Autobahn unnötig, da man schon jetzt mit der S-Bahn von der Stadtmitte billiger, schneller und komfortabler nach Schönefeld komme. „Die Schiene ist da nicht zu schlagen.“
Auch die PDS-Fraktion bekräftigte gestern ihre Kritik an der BBF-Privatisierung. Durch die Patronatserklärung werde ein „gigantischer neuer Schattenhaushalt aufgebaut“, betonte Fraktionschef Harald Wolf. Philipp Gessler
