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Protest unisono ohne Union

Gewerkschaften, Kirchen, Jugendverbände und Parteien planen Kundgebung gegen rechtsextreme Demo. Die CDU macht nicht mit  ■ Von Judith Weber

Die Parteien der Hamburger Bürgerschaft finden keine gemeinsame Linie zur Wehrmachtsausstellung. Erst vorgestern wurde nach langem Zerren ein Antrag verabschiedet, in dem das ganze Parlament es offiziell „begrüßt“, daß die Dokumente zum „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ ab Juni in der Freien Akademie der Künste gezeigt werden. Doch nun ist schon wieder Schluß mit Konsens: An einer Kundgebung gegen eine rechtsextreme Demonstration will die CDU nicht gemeinsam mit SPD und Grünen teilnehmen.

Zu der Aktion am 5. Juni rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Kirchen auf; auch Jugendverbände und die beiden Regierungsparteien beteiligen sich. Anlaß ist eine Demonstration des „Nationaldemokratischen Studentenbundes“, eines Ablegers der NPD. Er will rund 1000 Rechtsextreme an der Moorweide losmarschieren lassen. Von dort aus begannen die Nazis mit der Deportation der Hamburger Juden.

DGB-Chef Erhard Pumm lud daraufhin Kirchen, Verbände und Parteien zu einem Treffen ein – zu dem die CDU nicht erschien. Mit „ritualisierten Gegenkundgebungen“ werde nichts erreicht, schrieb Fraktionschef Ole von Beust zurück. „Im Gegenteil: Die Kundgebung Rechtsradikaler wird aufgewertet. Dieses um so mehr, als auch bei diesen Gegenkundgebungen verglichen mit der Gesamteinwohnerschaft die Zahl der Teilnehmer meistens nur wenig beeindruckend ist.“

Eben das wollen Pumm und seine MitstreiterInnen ändern. Die Aktion findet nicht vor dem DGB-Haus statt, „damit auch Leute kommen, die mit Gewerkschaften nichts am Hut haben“. Weil der Allendeplatz belegt war, trifft man sich auf dem Hopfenmarkt hinter der Nikolaikirche. Dort sollen zwar auch Reden geschwungen werden – aber möglichst von PassantInnen, ZeitzeugInnen oder SchülerInnen.

Den CDU-Fraktionschef hat Pumm nun gebeten, „sich die Sache nochmal zu überlegen“. Auch GAL und SPD bedauern die Absage der Union. „Es wäre besser, wenn alle Parteien sich anschließen würden“, findet die grüne Fraktionssprecherin Tina Fritsche. Dorothee Stapelfeld, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, hätte das ebenfalls als „schönes Signal“ empfunden. „Ich finde, daß man in der Stadt deutlich machen muß, wofür man einsteht.“

Schulbehörde und GEW bemühen sich derweil, Jugendliche für die Wehrmachtsausstellung zu interessieren. Sie haben die „Hamburger Materialien“ herausgegeben, eine Broschüre für Schulklassen. Die Jugendlichen dürften „sich nicht gezwungen fühlen, das einmal von den Pädagogen für richtig Erachtete kritiklos zu übernehmen“, meint GEW-Chefin Anna Ammon.