Investment ohne Risiko
■ Kaufinteressenten wollen die Berliner Wasserbetriebe ohne Prozeßrisiko kaufen
Vor der Privatisierung der Wasserbetriebe (BWB) türmen sich neue Hürden auf. Die Privatkonzerne, die 49,9 Prozent der BWB kaufen wollen, verlangen von ihr Garantien, die das Unternehmen nicht geben kann. Nach Informationen des grünen Abgeordneten Vollrad Kuhn wünscht etwa der Bieter RWE-Vivendi, daß die BWB spätere finanzielle Forderungen an die neuen Eigentümer ausschließen sollen. Nach Schätzung des grünen Abgeordneten Vollrad Kuhn geht es dabei um dreistellige Millionenbeträge.
RWE will vermeiden, daß der Konzern für Prozesse geradestehen muß, die die Wasserbetriebe in Zukunft verlieren könnten. Gegenwärtig sind Verfahren von Hauseigentümern wegen angeblich überhöhter Wasser- und Abwassergebühren der BWB anhängig. Den Klägern und weiteren Betroffenen muß der Wasserversorger später möglicherweise über 100 Millionen Mark zurückzahlen. Außerdem verlangt der Bausenator knapp 40 Millionen Mark für die Abwasserentsorgung von den BWB zurück. RWE möchte nun eine Unterschrift des BWB-Vorstandes, daß durch diese Risiken keine Kosten auf die neuen Eigentümer zukommen.
Die Wasserbetriebe freilich können die verlangten Garantien jetzt gar nicht geben, da sie nicht wissen, wie sich die Prozesse entwickeln. Demzufolge werden die Kaufinteressenten RWE/Vivendi und Suez/Lyonnaise des Eaux wohl auf einen geringeren Kaufpreis dringen. SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing müßte auf einen Teil der angestrebten drei Milliarden Mark Verkaufserlös verzichten. Erschwerend wirkt sich ferner ein Tarifvertrag aus, mit dem die BWB die Kündigung von Beschäftigten für 15 Jahre ausschließen. Entgegen des Votums der Finanzsenatorin hatte ihn CDU-Innensenator Eckart Werthebach unterschrieben. Die Bieterkonzerne beschweren sich in einem der taz vorliegenden Schreiben zudem, die BWB würde ihnen keine ausreichenden Informationen zur Verfügung stellen. Der BWB-Vorstand antwortete, man habe keine andere Möglichkeit, um nicht zu viele interne Informationen preiszugeben. Hannes Koch
