Nein zum Krieg, ja zu Rot-Grün
■ Der Landesparteitag der PDS sprach sich trotz Kritik der Linken für eine Kooperation mit SPD und Bündnisgrünen aus. Momper und Künast aber sagten postwendend ab
Obwohl Rot-Grün für den Krieg im Kosovo steht, will die PDS mit einer rot-grünen Landesregierung kooperieren. Trotz heftiger Kontroversen um den Krieg bestätigte der Landesparteitag am Wochenende die Bereitschaft zu einer möglichen Tolerierung. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die „einzige konsequente Antikriegspartei“ eine rot-grüne Minderheitsregierung auf Landesebene unterstützen dürfe. Die Parteispitze warb bei den Delegierten vehement um eine Zustimmung für einen „Politikwechsel“ unter Mithilfe der PDS nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 10. Oktober.
Eine Verweigerungshaltung der Partei auf Landesebene käme einer „Vorab-Absage“ an eine politische Veränderung gleich, argumentierte die Landesvorsitzende Petra Pau. Der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf warnte vor einem Festschreiben der Oppositionsrolle. „Wer Realitätsbewußtsein mit Anpassung verwechselt, der will, daß die Welt so bleibt, wie sie ist.“
Die Parteilinke kritisierte dagegen das Kooperationsangebot als voreilig. Wolfgang Brauer, Marzahner Kandidat für das Abgeordnetenhaus, sprach von einem „fast schon religiös anmutenden Bemühen, die PDS mit einer Momper-Künast-Regierung kompatibel zu machen“. Er forderte für die nächste Legislaturperiode „knallharte Oppositionsarbeit“. Auch die Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Ellen Brombacher, appellierte vergeblich: „Einige in diesem Raum haben den letzten Krieg noch miterlebt.“ Ohne ein Umdenken innerhalb der Landesverbände von SPD und Grünen in der Kriegsfrage dürfe es keine Bündnisse mit der PDS geben.
Die aber gibt es wahrscheinlich ohnehin nicht: Noch bevor der Parteitag zu Ende war, beschied SPD-Spitzenkandidat Walter Momper: „Es bleibt dabei, keine Duldung durch die PDS.“ Einen Regierungswechsel werde es mit Rot-Grün nur aus eigener Kraft geben, sagte auch die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast.
Erwartungsgemäß bestätigten die Sozialisten am Sonntag das Spitzenteam, das die fachliche Kompetenz der Partei im Wahlkampf repräsentieren soll. Ihm gehören die beiden Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf sowie die Abgeordneten Marion Seelig, Gesine Lötzsch und Uwe Doering an. Außerdem verabschiedete der Parteitag das Wahlprogramm.
Enttäuscht gaben sich Vertreter des „Jugendwahlbüros“, das für die Überzeugungsarbeit unter den Erstwählern verantwortlich zeichnet. Sozialistische Politik müsse Ursachen bekämpfen, statt „an Symptomen herumzudoktern“. Andreas Spannbauer
