Prominente Stimmen gegen Rechts
■ Aufruf an Bremerhavener: rechtsextremen Kräften trotzen / Erstunterzeichner: Parteien, Gewerkschaften, Bürgermeister ...
Die Seestadt Bremerhaven macht mobil gegen Rechts. Gestern veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund einen „Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger“, in dem dazu aufgefordert wird, am 6. Juni nur einer Partei eine Stimme zu geben „die sich der Demokratie verpflichtet weiß“. Die BürgerInnen werden aufgerufen, „sich den rechtsextremen Kräften zu widersetzen“ und die Stadt vor Leuten zu schützen, „die Unfrieden und Gewalt säen.“ Pikanterie: Der Aufruf ist auf offiziellem Briefpapier der Seestadt Bremerhaven gedruckt.
„Ehrlich gesagt, über die Nutzung des Logos habe ich mir noch keine großen Gedanken gemacht“, sagt der DGB-Kreisvorsitzende aus Bremerhaven, Peter Goldschmidt. Goldschmidt ist Initiator des Aufrufs. Gegen das Design des Aufrufs habe es bislang allerdings keine Einwände der Unterzeichnenden gegeben.
Zu den 33 Erstunterzeichnern (29 Personen und vier Institutionen) gehört neben den Bürgermeistern Henning Scherf und Manfred Richter auch alle wichtigen Gewerkschaftsvertreter Bremerhavens sowie Parteivertreter von CDU, SPD, AfB und Grünen, ein Sparkassenvertreter, der Solidaritätsverein, der Kroatische Verein, der Kreishandwerksmeister und andere. Geplant ist, den Aufruf als Anzeige in Zeitungen zu schalten.
Der Hintergrund für das breite Bündnis ist die angemeldete Demonstration der NPD am Samstag in Bremerhaven. Kenner der rechten Szene gehen zwar davon aus, daß die NPD für diesen Tag nach Hamburg mobilisiert. Dort will die NPD gegen die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung demonstrieren. Angesichts angekündigter 35.000 Gegendemonstranten allerdings könnte es sein, daß die NPD einen Ausweichort für ihre Demonstration benötigen wird. Dann würde Bremerhaven ebenso von Neonazis heimgesucht, wie Blumen-thal am Pfingstsonntag.
Auch gegen die DVU wird mit dem Aufruf Stimmung gemacht. Laut Wahlprognose könnte die rechte Partei vier Prozent der Stimmen in Bremerhaven sammeln, ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde scheint nicht ausgeschlossen. Erst letzte Woche hatte die Stadt Bremerhaven eine Schlappe gegenüber der DVU einstecken müssen: Das Oberverwaltungsgericht bestätigte eine frühere Entscheidung, daß die DVU in Bremerhaven auch mit Din-A1-Plakaten werben darf. Erst im Dezember war ein Ortsgesetz beschlossen worden, wonach in Bremerhaven keine Wahlwerbeplakate dieser Größe aufgehängt werden dürfen. Die DVU war der Meinung, daß das Gesetz nur auf die Wahlwerbung ihrer Partei zugeschnitten war. cd
