EU läßt belgische Eier suchen
■ Der Veterinärausschuß der EU erläßt ein Verkaufsverbot für dioxinbelastete Eier und Hühner aus Belgien – alle EU-Staaten sollen nach verseuchten Eiprodukten fahnden
Berlin (taz/dpa) – Der EU-Veterinärausschuß beschloß gestern ein EU-weites Verkaufsverbot für verdächtige belgische Hühner- und Eiprodukte. Damit regierte der Ausschuß auf die Dioxinfunde in Belgien. Zudem müssen die EU-Staaten dafür sorgen, daß alle verdächtigen Futtermittel und Lebensmittel aufgespürt und vernichtet werden. Ausgenommen sind Produkte, die nachweislich nicht aus den mehr als 400 zumeist flämischen Hühnerfarmen stammen, an die dioxinverseuchtes Futter geliefert worden war. Eine weitere Ausnahme gilt für Produkte, die nachweislich dioxinfrei sind. Von dem Verkaufsverbot sind Produkte betroffen, die zwischen dem 15. Januar und dem 1. Juni in den Hühnerfarmen entstanden sind.
Belgien und EU-Staaten, wo verdächtige Produkte aufgetaucht sind, müssen gezielte Kontrollen auf Dioxin einführen. Die grüne Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer sprach von einem Erfolg für den deutschen Verbraucherschutz. Sie werde diese Entscheidung nach einem Erlaß durch die EU-Kommission unverzüglich in deutsches Recht umsetzen. Grundsätzlich sei aber ein Umdenken in Deutschland und auf EU-Ebene erforderlich, da Massentier- und Käfighaltung bei der Geflügelproduktion Gefahren bärgen.
Der EU-Agrarkommissar Franz Fischler kritisierte erneut die Informationspolitik der belgischen Behörden. „Solch ein Versäumnis ist aus meiner Sicht unentschuldbar.“ Die Kommission behalte sich vor, rechtliche Schritte gegen Belgien zu unternehmen. Seine für Verbraucherschutz zuständige Kollegin Emma Bonino kündigte an, in den kommenden Tagen umfassende Inspektionen in Belgien durchführen zu lassen. Es müsse geklärt werden, ob es sich um einen einmaligen Vorgang oder eine systematische Beimischung giftiger Stoffe in Tierfutter handele.
Nach Angaben der belgischen Regierung ist der Viehfutterbetrieb Verkest verantwortlich für die Dioxinverseuchung. Der Besitzer und sein Sohn sind inzwischen verhaftet worden. Ihnen wird Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. In dem Werk sei Mitte Januar ein Speichertank für Tierfett schwer mit Dioxin verunreinigt worden. Verkest arbeitete altes Frittierfett zur Verfütterung für Hühnerfarmen auf.
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn forderte ein europaweite Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, aus der die Herkunft genau hervorgeht. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, sattelte noch eins drauf und forderte, Ausfuhren aus Belgien so lange vom deutschen und europäischen Markt fernzuhalten, bis in Belgien eine korrekte lebensmittel- und futtermittelrechtliche Verfahrensweise sichergestellt sei. urb
Kommentar Seite 12
