taz_archiv_11593271286240

Sozialbehörde arbeitet an Gutachten

■ Vorschläge für Einsparungen im Kita-Bereich stehen schon im Behörden-Computer / Wibera-Gutachter sind noch nicht so weit

„Auch ständiges Wiederholen macht aus einem Phantom kein Faktum“, mit diesen Worten hat die Sozialsenatorin Christiane Wischer, schon nach der ersten Protest-Ankündigung aus den Kitas bestritten, daß sie das Wibera-Wirtschaftslichkeitsgutachten der Öffentlichkeit vorenthalten würde. Vor Ende Juni sei das Gutachten „nicht zu erwarten“, und was sie nicht habe, könne sie auch nicht offenlegen.

Läuft deshalb der Protest ins Leere? Keineswegs. Die Kitas beziehen ihre Informationen aus den Abstimmungsgesprächen der Gutachter mit den zu untersuchenden Einrichtungen. Und da ist der Eindruck entstanden, daß es durchaus schon handfeste Ergebnisse der Gutachtertätigkeit gibt.

Dieser Eindruck ist, wie der taz vorliegende Papiere belegen, schief. Die Wibera-Gutachter haben in der Tat keine fotokopierfähigen Ergebnisse abgeliefert, obwohl das schon für das Früjahr verabredet und vorgesehen war. Offenbar haben sie Probleme mit ihrem Thema, schon im Januar ließen sie sich von den zuständigen Referenten in der Sozialbehörde aufschreiben, was in dem Gutachten stehen soll.

Unter dem Datem vom 5.2. schlug die Sozialbehörde selbst ein „Kernzeitmodell“ vor, das den staatlich finanzierten Betreuungsanspruch auf vier Stunden reduziert; in den Kita-Gruppen sollen in diesen vier Stunden zwei Kräfte arbeiten, dafür soll „auf das über mehrere Maßnahmen verstreute Hilfs- und Fördersystem für Kinder mit besonderem Förderbedarf verzichtet werden“. In der über die vier Kernstunden hinausgehenden Zeit soll es nur „offene Spielangebote“ geben – bei minimalem Personalbedarf.

Unter dem Stichwort „Daten/Gutachte/ProjPro3.doc“ hat der zuständige Referent der Behörde mögliche Ergebnisse des Gutachtens gespeichert. Zum Beispiel sollen die Leitungsstunden reduziert werden bzw. den vorhandenen Kita-Leitungen könnten neue Aufgaben übertragen werden, ohne daß das Stunden-Kontingent aufgestockt wird, steht da. Bei der Essensversorgung der Kinder, die über Mittag in der Kita sind, könnten Personal- und Sachkosten gespart werden, eine „Preisvorgabe“ könnte die Einrichtungen zu der Erkenntnis zwingen, „die Qualität der Leistungen verändern zu müssen“. Die Küchen-Kosten sollen denen von Fremdanbietern angepaßt werden, Gebäude-Kosten für die eigenen Kita-Küchen werden dabei einbezogen.

Am Früh- und Spätdienst sollten sich die Nutzer kostenmäßig beteiligen („Einnahmeerhöhung möglich“). Die größten Einsparmöglichkeiten sieht die Behörde durch „abgesenkte Personalschlüssel“. Wenn Ganztags- in Teilzeit- bzw. Halbtagsplätze umgewandelt werden, das wären für 100 Kita-Plätze 96.000 bzw. 228.000 Mark.

Die Wibera-Gutachter brauchen im Grunde nur die Behörden-Papiere zusammenfassen, um die gewünschten Ergebnisse vorlegen zu können. Dafür brauchen sie aber offenbar noch bis Ende Juni.

K.W.