Ist die SPD angesichts ihrer Kosovo-Politik noch wählbar? Von Thomas Ehmke

Zunächst ist dabei natürlich zu betrachten, welche Position mensch gegenüber dem Kosovo-Krieg generell einnimmt. Spannend und zugleich auch schwierig wird diese Frage ja von einem antimilitaristischen Standpunkt aus. Und trotzdem lautet die Antwort meines Erachtens deutlich: JA.

Die Bürgerschaftswahl in Bremen ist eine Landtagswahl. Wenn mensch also ehrlich eine pazifistische Grundhaltung in seine Wahlentscheidung einfließen lassen will, dann muß er/ sie auch die Bremer SPD-Position als Grundlage seiner Entscheidung nehmen. Und in Bremen hat der Landesvorstand der SPD bereits einen bedingungslosen und unbefristeten Bombenstopp der NATO gefordert, bevor die ehemals friedensbewegten Grünen oder die neuerklärte Friedenspartei PDS sich überhaupt mit dem Thema beschäftigten.

Nichtsdestotrotz wird eine Wahlentscheidung zugunsten der SPD immer mit Bauchschmerzen abgehen. Denn die SPD geführte Bundesregierung hat einen meiner Meinung nach falschen Kurs eingeschlagen und geglaubt, Bomben brächten Frieden: das ist Schwachsinn.

Aber die SPD-Kosovo-Politik gab es nie. Die Bremer waren gegen die Luftangriffe, die Bayern für einen befristeten Stopp und die Jusos haben BRD-weit den Angriff verurteilt.

Trotz allem bleibt das Problem, die Bundesregierung führt Krieg und der Kanzler ist ein Sozialdemokrat. Aber was hilft es denn, sich in seinen frustierten Schmollwinkel zurückzuziehen. Wer Einfluß auf Politik nehmen will, der muß den Hintern hoch kriegen und nicht nur rummaulen. In der SPD, besonders in Bremen, gibt es großes antimilitaristisches Potential. Dieses stärkt mensch aber nicht, wenn mensch sich diesem Potential komplett verweigert.

Wenn also eine bundespolitische Entscheidung das landespolitische Wahlverhalten beeinflußt, dann muß es sich fairerweise an den Landesgliederungen und ihren Positionen abarbeiten.

Somit kann einE FriedensbewegteR durchaus, mit viel Bedenken allerdings, der Bremer SPD seine oder ihre Stimme geben. Wer sich aber wirklich für den Frieden und gegen Militarisierung deutscher Außenpolitik einsetzen will, der oder die hat mit seiner Wahlentscheidung , egal für welche Partei , zu wenig geleistet. Nur ein aktives Einbringen in Politik, eine Unterstützung der AntimilitaristInnen in den Parteien wird eine Veränderung der Politik möglich machen. Politik lebt von den Menschen, die sie machen.

JedeR Friedensbewegte sollte also die Position der Bremer SPD eher stärken als schwächen, wenn er/ sie für den Frieden eintreten will, allerdings ist und bleibt eine kritische Distanz zur Bundesregierung in dieser Frage nötig.

Thomas Ehmke ist Juso-Vorsitzender Bremen-Stadt und Zivildienstleistender