■ Debatte: Kriegsgewinnlerin PDS? Ich will's hoffen! Von Walter Ruffler

Ludger Volmer, der bräsige „linke“ grüne Staatsminister im Auswärtigen Amt, wirft der PDS vor, sie sei die „Kriegsgewinnlerin“ des Kosovo-Konfliktes. Er befürchtet Stimmeneinbrüche der Grünen zu Gunsten der PDS. Ich hoffe, daß er Recht bekommt. Die PDS ist die einzige Bundestagspartei, die sich gegen den verdammten NATO-Krieg in Jugoslawien wendet, allein schon deswegen ist eine Stärkung ihrer politischen Positionen wünschenswert. Eine starke NATO-kritische Partei ist auch notwendig hinsichtlich der zukünftigen „humanitären“ Kriege auf der Grundlage des neuen NATO-Konzeptes, von den Grünen ist da nichts mehr zu erwarten.

Den inhaltlichen und realpolitischen Verfall der Grünen thematisiert ein satirischer Überkleber auf grünen Wahlplakaten: „Unser Ziel: Der 3–Liter–Panzer“ – quasi die Symbiose von „humanitären“ und ökologischen Zielen. Sozialpolitisch macht die grüne Phraseologie zunehmend Anleihen bei CDU und FDP, so meint Vorstandsvorsitzende Gunda Röstel: „Im Sozialbereich müssen wir vor allem darüber reden, daß die Mittel bei denen ankommen, die es absolut nötig haben.“ Es wäre nicht schlecht, mit der PDS eine Partei zu stärken, die ein Bündnispartner gegen die Verschlechterung sozialer Standards sein kann. Daß die PDS ihre Inhalte bereits während der nächsten vier Jahre als Regierungspartei verrät, ist unwahrscheinlich – Scherf und Perschau werden ihr dazu keine Gelegenheit geben. Walter Ruffler, zu Ampel-Zeiten Grünen-Abgeordneter