Unter Auschluß der Öffentlichkeit
■ Polizeipräsident sagt zu den tödlichen Schüssen am israelischen Konsulat aus
Der Untersuchungsausschuß zu den tödlichen Schüssen am israelischen Generalkonsulat könnte sich nach der gestrigen Sitzung wieder der eigentlichen Aufklärung zuwenden. Geklärt werden sollte gestern nämlich, wie der umstrittene Mitschnitt eines Telefonates zwischen Polizeipräsident Hagen Saberschinsky und Innenstaatssekretär Kuno Böse zustande gekommen war. Polizeipräsident und Innenstaatssekretär sagten übereinstimmend aus, daß der Mitschnitt falsch interpretiert worden sei.
„Er ist ohne mein Wissen aufgenommen worden“, sagte Saberschinsky, nachdem er rund drei Stunden im nichtöffentlichen Untersuchungsauschuß vernommen wurde. Dieses „Versehen“ wurde von Böse bestätigt. Er, Saberschinsky, habe der Abschrift und Übersendung des Telefonats an den Ausschuß nur nachträglich zugestimmt, um nicht in den Verdacht der Beweisunterdrückung zu geraten.
Das Gespräch sei allerdings ein „Anhängsel“ eines anderen Gesprächskomplexes gewesen. Es ging um die Besetzung des griechischen Konsulats. Es handelte sich, so Saberschinsky, um eine allgemeinen Hinweis, der längst bekannt gewesen sei. Mehr war dazu auch nicht in der schriftlichen Erklärung des Ausschußvorsitzenden Wolfgang Wieland (Bündnis 90) nicht zu erfahren.
Zur eigentlichen Aufklärung wird der Ausschuß nun aber trotzdem wohl nicht kommen: Denn zum zweiten Mal hatte gestern der Ausschuß die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Für eine anschließende öffentliche Unterrichtung über die Ergebnisse der Beweisaufnahme war allseitiges Einverständnis von allen Parteien notwendig. Dazu ist der Ausschuß aufgrund einer erneuten Zwischenverfügung des Verfassungsgerichtes gezwungen worden.
Damit reagierte das Gericht auf einen Antrag der CDU-Fraktion. Der Ausschluß der Öffentlichkeit ist dabei indes nur ein Detail. Entscheidend vielmehr ist ein Streit um Verfahrensfragen. Geht es nach der CDU, dürfen alle Zeugen jeweils nur zu Einzelfragen gehört werden. So käme der Ausschuß bis zum Ende der Legislaturperiode aber kaum voran.
Das Manöver ist durchsichtig, aber bislang erfolgreich. Nachdem das Plenum des Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am Donnerstag den Untersuchungsauftrag noch einmal präzisiert hat, will Wieland nun erreichen, daß das Gericht den CDU-Antrag für erledigt erklärt. Dagegen wird die CDU erneut vorgehen, das machte ihr Abgeordneter Joachim Bohm bereits deutlich. Sollte die CDU am Ende recht bekommen, wäre der Ausschuß endgültig geplatzt und müßte von vorn beginnen. Bislang ist geplant, in der kommenden Woche Verfassungsschützer zu hören Otto Diederichs
