Konkurrenz für Fischer & Co.
■ Welche Befugnisse der künftige EU-„Außenminister“ hat, bleibt offen. Die EU-Balkanpolitik bekommt eine Struktur
Köln (taz) – Die EU hat sich gestern offiziell auf ihren ersten gemeinsamen „Außenminister“ festgelegt – aber offengelassen, wie dessen Aufgaben aussehen sollen. Javier Solana, früherer spanischer Außenminister und derzeit Nato-Generalsekretär, muß sich bis zum nächsten Treffen der EU-Außenminister gedulden, ehe er erfährt, welche Befugnisse ihm seine Kollegen aus den Mitgliedsstaaten bereit sind abzutreten.
Die Verschiebung dieser Entscheidung weg vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist pikant. Da die nationalen Außenminister von einem „Hohen Beauftragten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (kurz Mr. Gasp) Konkurrenz fürchten, haben sie nur wenig Interesse, seine Position mit weitreichenden Befugnissen auszustatten.
Ausgesprochen schwierig gestaltete sich beim Arbeitsessen der Gipfel-Teilnehmer Donnerstag Abend die Diskussion um den Stellvertreter des Mr. Gasp. Die Ernennung des Franzosen Pierre de Boissieu sei, erklärte der österreichische Kanzler Viktor Klima gestern, „der Wille und auch das Ergebnis der deutschen Präsidentschaft gewesen“. Der ehemalige Botschafter in Bonn ist derzeit ständiger Vertreter Frankreichs bei der EU. Anders als Solana wird sein Stellvertreter sich vorrangig um die interne Organisation des EU-Rates kümmern und außenpolitisch geringeres Gewicht haben.
Außerdem zeichnete sich auf dem Kölner Gipfel eine Struktur für die künftige Politik auf dem Balkan ab. So soll es einen Koordinator für den Wiederaufbau Jugoslawiens geben, der mit Hilfe einer neuzuschaffenden Agentur den geplanten Stabilitätspakt für Südosteuropa umsetzen soll. Das Konzept dafür wird die EU-Kommission erarbeiten. Am 10. Juni wollen die beteiligten Länder Einzelheiten des von den Deutschen konzipierten Plans ausarbeiten. Die Agentur soll noch vor Ende des Sommers ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Arbeit soll auch den jugoslawischen Anrainerstaaten zugute kommen.
Darüber hinaus ist geplant, den Posten eines Kosovo-Beauftragten einzurichten, an dem die Amerikaner großes Interesse angemeldet haben. Der Koordinator für den Wiederaufbau soll jedoch in jedem Fall aus einem EU-Land stammen. Auch der Nachfolger des Bosnienbeauftragten Carlos Westendorp soll ein Europäer sein. Patrik Schwarz
