Nachgefragt
: Davongekommen
■ Das Parlament bekommt veruntreute DVU- und NK-Gelder nicht zurück
Mit Skandalen machte die letzte DVU-Fraktion in der Bürgerschaft auf sich aufmerksam. Dritte Zähne, bezahlt aus der Fraktionskasse? Eine Waschmaschiene statt einem Akten-Schredderer? Die Bürgerschaft zog vor Gericht – und gewann. Nachgezahlt wurde nie – weil die Verantwortlichen längst aus der Bürgerschaft ausgeschieden waren. Wird jetzt das Geld eingetrieben?
Wieviel Geld schuldet die DVU dem Parlament?
Ernst-Ulrich Pfeifer, Bürgerschaftsdirektor: Der Staatsgerichtshof hat im Oktober 1996 festgestellt, daß die DVU-Gruppe rund 261.000 Mark zu zahlen hat, die Abspaltung „Nationalkonservative“ knapp 60.000 Mark. Die Vollstreckungsversuche, die wir gemacht haben, sind vergeblich geblieben. Da war nichts zu holen.
Ist denn jetzt was zu holen, wo die DVU mit Sigfried Tittmann erneut in der Bürgerschaft vertreten ist?
Nein. Es geht nicht um die Partei. Wir haben einen Vollstreckungstitel gegen die DVU-Gruppe und die NK-Gruppe als Liquidationssubjekt. Gruppen oder Fraktionen werden juristisch als Unterorganisationen des Parlaments behandelt. Die Mitglieder dieser Fraktion oder Gruppe haften dann – aber nur als Fraktion oder Gruppe.
Das heißt: Herr Tittmann, der noch nicht in der Bürgerschaft vertreten war, ist nicht als Schuldner benennbar?
Genau so ist es. Leider.
Weil Herr Tittmann alleine keine Gruppe ist?
Bei Reinhard Mey sind auch immer erst mehr als zwei eine Gruppe. Herr Tittmannn ist ein Einzelkämpfer. Ein einzelner Abgeordneter, der auch die Rechtsnachfolge nicht antreten kann, weil er erstens keine Gruppe oder Fraktion ist, und zum zweiten, weil die DVU eine Legislaturperiode lang nicht in der Bürgerschaft war, die Kontinuität fehlt also auch.
Der Landesverband der DVU kann jetzt auch nicht in die Pflicht genommen werden?
Die Unterstützung bezog sich nicht auf die Partei, sondern auf die Fraktion oder Gruppe, damit die Arbeit im Parlament durchgeführt werden konnte.
Wieviel Geld wird Herr Tittmann als einzelner Abgeordneter für die Unterstützung seiner Arbeit von Ihnen bekommen?
Das beläuft sich wahrscheinlich auf ein Hundertstel der normalen Fraktionsmittel – also etwa 77.000 Mark im Jahr. Dazu kommen seine Diäten, wie bei den anderen Abgeordneten.
Wieviel Wahlkampfkostenerstattung hat die DVU zu erwarten?
Für jede Stimme eine Mark, also 8.806 Mark.
Wie buchen sie den Fehlbetrag eigentlich ab?
Er wird abgeschrieben. Die Annahmeanordnung läuft fehl. Irgendwann wird ergebnislos eingestellt.
Haben sie denn schon eingestellt?
Im Grunde ja. Im Fall der NK Anfang, im Fall der DVU Ende letzten Jahres.
Mit anderen Worten: Man kann vergessen, an das Geld noch ranzukommen?
Ja. Fragen: Christoph Dowe
