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Dreckschleudern bleiben

■ Senat legt Innenstadt- Konzept zur Abgas-Verminderung von Autos und Lastern auf Eis

Das vor fünf Jahren mit großem Brimborium und nach jahrelangen Diskussionen beschlossene Konzept zu Fahrverboten für „abgasintensive Kfz in der Berliner Innenstadt“ ist gestern vom Senat de facto still zu Grabe getragen worden. „Das im Jahre 1994 unter anderen Voraussetzungen entwickelte Konzept“, so heißt es in einer Mitteilung des Senats an das Abgeordnetenhaus, könne „in den Jahren 1999 und 2000 nicht termingerecht umgesetzt werden“. Da keinerlei Termin genannt wird, wann das Konzept stattdessen Wirklichkeit werden kann, spricht der Umweltexperte der Berliner Grünen, Hartwig Berger, von einer „ziemlich ärmlichen Beerdigung“ des Programms, mit dem sich Berlin einst profilieren wollte.

Eine Senatsverordnung hatte im Sommer 1994 vorgesehen, daß ab dem 1. Juli 1998 keine Autos ohne Katalysator mehr in der Innenstadt, definiert als der Raum innerhalb des inneren S-Bahn-Rings, fahren sollten. Ab Anfang dieses Jahres sollte das Fahrverbot alle Lkws über 3,5 Tonnen betreffen, die nicht die sogenannte Euro-Norm-2 erfüllen – die Norm garantiert einen geringen Dieselruß-Ausstoß der Laster. Ab 1. Januar 2000 schließlich sollten auch alle Lkws unter 3,5 Tonnen von dem Fahrverbot betroffen sein.

Die Vorlage von Umweltsenator Peter Strieder, die der Senat gestern beschlossen hat, räumt nun ein, daß „aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Berliner Industrie und des Berliner Gewerbes“, wie es heißt, „in der Zwischenzeit erst circa ein Drittel der Lkw-Flotte durch neuere und abgasarme Lkws ersetzt werden“ konnte. Stattdessen hat der Senat lediglich Maßnahmen beschlossen, „in welcher Weise im Laufe der nächsten Jahre eine Verminderung der hohen Rußbelastung in den Berliner Hauptverkehrsstraßen erreicht werden soll“. Es würden nun an einzelnen Straßen, bei denen es Grenzwert-Überschreitungen gebe, „straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen geprüft und angeordnet“ – also etwa Straßensperren erlassen.

Berger betonte, der Senat mache sich mit dem Beschluß „lächerlich“. Vier Maßnahmen, die konkret genannt würden, seien völlig unverbindlich. Ein Sprecher der Umweltverwaltung hob dagegen hervor, daß das Konzept nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben sei. Philipp Gessler