Gefangen in den eigenen vier Wänden
■ Justizsenatorin Peschel-Gutzeit kündigt Modellversuch zur elektronischen Fußfessel an
Gefangen und dennoch zu Hause – ab dem kommendem Jahr wird das in Hamburg eine Alternative zum Knastaufenthalt sein. Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) kündigte gestern einen Modellversuch zur Einführung der „elektronischen Fußfessel“ an. Auf der Konferenz der JustizministerInnen von Bund und Ländern Anfang der Woche hatte sich die Mehrheit für ein entsprechendes Projekt ausgesprochen. Zwanzig Strafgefangene sollen zunächst für sechs Monate unter elektronisch überwachten Hausarrest gestellt werden. In den USA und Schweden wird das bereits praktiziert.
Die Betroffenen tragen einen Sender ums Fußgelenk, durch den ihr Aufenthaltsort per Computer überwacht wird. Nur zu festgelegten Stunden dürfen sie die Wohnung verlassen – etwa, um einer Arbeit nachzugehen. Hauptzweck sei, laut Peschel-Gutzeit, die Förderung der Resozialisierung, indem StraftäterInnen etwa ihre Arbeit behalten oder in ihrer Familie leben könnten. Aufgekommen war die Idee indes wegen der Überbelegung der Gefängnisse.
Die Fußfessel, betont Justizsprecherin Birgit Geigle, soll nicht eine eigenständige Sanktionsform, sondern nur eine Alternative zum Gefängnisaufenthalt sein. RichterInnen sollen Straftäter nach wie vor nur zu einer Geld- oder Freiheitstrafe verurteilen können. Ob die dann im Gefängnis oder zu Hause vollstreckt wird, entscheidet später das Strafvollzugsamt – wenn der Betroffene sich mit dem Hausarrest einverstanden erklärt.
Zu dem Modellversuch hat sich Hamburg entschlossen, weil Befürchtungen laut geworden waren, daß mit der Fußfessel die Sanktionsformen erweitert würden und auch Leute unter Arrest gestellt werden könnten, die sonst mit einer Geldstrafe davongekommen wären.
Noch als Justisenatorin in Berlin, hatte Peschel-Gutzeit 1997 einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte daraufhin die erforderliche Änderung des Strafvollzugsgesetzes vorbereitet. Die soll im kommenden Monat im Bundesrat, im Herbst dann im Bundestag auf der Tagesordnung stehen. Elke Spanner
