Neuer Polizeipräsident gesucht
■ SPD macht Druck: CDU-Innensenator soll schnell eine Nachfolgelösung präsentieren. Erste Namen werden gehandelt
Die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten für die Hauptstadt hat begonnen. Bis zu seinem 60. Geburtstag im Oktober amtiert zwar noch Hagen Saberschinsky, und erst vergangene Woche versprach Innensenator Werthebach (CDU) seinem Polizeipräsidenten eine Amtszeitverlängerung um ein Jahr. Doch Saberschinskys Tage im Amt scheinen knapp bemessen.
Die SPD fordert jetzt vom Koalitionspartner CDU, die nötigen Schritte für die Nachfolge einzuleiten. „In einer Metropole wie Berlin, angesichts des Umzuges von Bundestag und Bundesregierung können wir uns kein Führungsvakuum bei der Polizei leisten“, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller. Weil Saberschinskys Amtszeit zu Ende gehe und nicht einmal ein Vizepräsident im Amt sei, „müssen wir jetzt sehr schnell zu neuen Lösungen kommen“, so Stadtmüller.
Im Koalitionsausschuß am Sonntag will die SPD Innensenator Werthebach (CDU) drängen, jene neue Lösung zu finden. Für die Nachfolgersuche müsse man sich nun auf eine Vorgehensweise einigen.
Das Gezerre um den Polizeipräsidenten dauert nun schon Monate. Hagen Saberschinsky selbst würde gerne verlängern, aber nicht um ein Jahr, wie von der CDU angeboten. Die SPD hält nichts von einer einjährigen Verlängerung. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Amtszeit scheibchenweise ausgedehnt wird“, stellte unlängst SPD-Fraktionschef Klaus Böger klar. Die SPD werde deshalb einer Amtszeitverlängerung nicht zustimmen. Der sozialdemokratische Innenexperte Hans-Georg Lorenz bezeichnete eine Verlängerung für Saberschinsky angesichts der tödlichen Schüsse am israelischen Generalkonsulat und der diesbezüglichen Verantwortung des Polizeipräsidenten als „geschmacklos“.
Hinter den Kulissen hat die Suche nach einem Nachfolger von Saberschinsky denn auch schon begonnen. „Wir arbeiten daran“, hieß es gestern in der SPD. Und auch Namen werden in allen Parteien bereits hinter vorgehaltener Hand geraunt. Man hört, der CDU-Innenpolitiker Rüdiger Jakesch habe Interesse angemeldet. Als würdiger Kandidat gilt auch Klaus Steffenhagen – der Polizei-Gewerkschafter amtiert derzeit als Polizeipräsident in Hagen/Westfalen. Und auch in den Schubladen der Grünen liegen Vorschläge. Ginge es nach den Grünen, dann sollte erst nach den Wahlen im Herbst ein(e) NachfolgerIn bestimmt werden. Bei einem rot-grünen Wahlsieg, auf den die Grünen noch immer hoffen, hätten sie dann ein Wörtchen mitzureden. Und dann soll den Posten „am liebsten eine Frau“ bekommen, wie Wolfgang Wieland sagt. Barbara Junge
