Auch Peking reklamiert einen Sieg für sich
■ Auch nach der Verabschiedung der Kosovo-Resolution im Weltsicherheitsrat kritisiert China den Beschluß, lobt sich aber zugleich selbst für ganz entscheidende Änderungen
China hat gestern erneut Vorbehalte gegen die UN-Resolution zum Kosovo-Konflikt angemeldet und zugleich sein Abstimmungsverhalten am Vortag im Weltsicherheitsrat gerechtfertigt. Außenamtssprecherin Zhang Qiyue sagte in Peking, trotz „ernster Bedenken“ habe die Regierung sich entschlossen, auf ihr Vetorecht zu verzichten und sich im Sicherheitsrat der Stimme zu enthalten, um sich der Beendigung des Kosovo-Krieges nicht in den Weg zu stellen. Außerdem habe die Nato zuvor ihre Angriffe auf Jugoslawien eingestellt und damit eine chinesische Forderung erfüllt. Nicht zuletzt habe auch Jugoslawiens Parlament dem Friedensplan der G-8-Staaten zugestimmt, auf dem die Resolution beruhte.
Mit der ausdrücklichen Erwähnung der Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens, die im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen gewesen sei, habe China immerhin eine Verbesserung der Resolution durchgesetzt, sagte die Sprecherin. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua verurteilte in einem Kommentar gestern erneut den Krieg der Nato gegen Jugoslawien und würdigte den Einsatz der Pekinger Regierung für die „Wahrung der UN-Charta und der Autorität des Sicherheitsrates“. Durch den Kosovo-Konflikt sei die internationale Rolle Chinas erheblich aufgewertet worden, schrieb die Agentur.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag in New York die UN-Resolution mit 14 Stimmen bei der Enthaltung Chinas gebilligt. Die Resolution ebnet der Entsendung einer internationalen UN-Friedenstruppe (KFOR) in das Kosovo mit unbestimmter Dauer den Weg Über ihre Beendigung muß der Sicherheitsrat entscheiden. KFOR soll die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen, Kosovo-Albaner und Serben von Kamphandlungen abhalten und die Untergrundarmee UÇK entwaffnen.
Die Resolution fordert den Abzug aller militärischen und paramilitärischen Einheiten und verlangt von allen Regierungen die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal. Vorgesehen ist die Einrichtung einer zivilen Verwaltung des künftig autonomen Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawiens und die Vorbereitung demokratischer Wahlen. AFP/taz
