Koalitions-Streitpunkte kommen noch
■ Einig bei Bau/Verkehr/Stadtentwicklung, Sport, Bremerhaven
Nach den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD sind der Presse gestern Ergebnisse der Bereiche Bau, Verkehr und Stadtentwicklung präsentiert worden. Außerdem einigten sich die Koalitionäre über zukünftige Sportförderung und „wirschaftspolitische Leistungen des Landes für Bremerhaven“.
Festgeschrieben wurde unter anderem, daß der Stadtwerder bebaut werden soll und die Innenstadt weiter überdacht wird. Zu den verschiedenen zu planenden Straßenprojekten zählt der sechsspurige Ausbau der A27 zwischen Freihafen und Ihlpoler Kreisel und der achtspurige Ausbau der A1 am Bremer Kreuz. An den Planungen für neue Wohngebiete in Arsten, Borgfeld, Brockhuchting und der Osterholzer Feldmark wird festgehalten. Erste Planungen für die Neugestaltung der alten Hafenreviere einschließlich „der Optimierung der verkehrlichen Erreichbarkeit des Standortes Großmarkt“ sollen bis zum Herbst ausgearbeitet werden.
Bremerhaven wird mehr Landesgelder aus dem Investitionstopf für wirtschafts- und finanzkraftstärkende Maßnahmen als bisher bekommen. So seien der Seestadt insgesamt 400 Millionen Mark mehr als bisher versprochen worden. Der Columbus-Bahnhof soll „bei nachgewiesener Rentabilität“ modernisiert werden. Über den Bau des Containerterminals IV steht nichts in dem fünfseitigen Papier.
Die Klärung von strittigen Punkten wurde auf Mittwoch und Samstag verschoben. Am Mittwoch wird die Verhandlungsgruppe beraten, ob das Hollerland nun doch bebaut werden soll. Aus terminlichen Gründen wird am Donnerstag und Freitag nicht verhandelt. Am Samstag steht unter anderem der Wunsch der Grünen auf der Tagesordnung, als einzige verbleibende Opposition stärker an den Parlamentsgeschäften beteiligt zu werden. Auch das Verhalten im Bundesrat soll dann geklärt werden.
Am Sonntag wollen CDU und SPD die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen präsentieren. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landesparteitags der SPD und des CDU-Landesvorstandes könnte am 28. Juni der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. cd
