■ Die Europapartei PDS hat eine wichtige Funktion für den Osten
: Antieuropäer nach Europa!
Wolfgang Gerhardt war die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben: „Ich habe meine politische Karriere nicht begonnen, damit die PDS eines Tages vor einer freiheitlichen Partei landet“, sagte er am Abend der Europawahl ganz aufgeregt, „und ich werde sie so auch nicht beenden.“ Auch wenn der eher unwahrscheinliche Fall eintritt, daß die Karriere des FDP-Vorsitzenden noch lange dauert – mit dem PDS-Schock wird er bis an sein Ende leben müssen. Und mit ihm wohl die ganze Republik.
Mit ihrem Einzug ins Europaparlament hat die PDS einen Prozeß abgeschlossen, den ihr vor zehn Jahren besonders im Westen keiner zugetraut hat: Die Sozialisten haben sich im bundesdeutschen Parteiensystem als feste Größe etabliert. Die PDS ist damit keine spannende und schon gar keine moderne Partei, aber immerhin eine, die sich die Dreiprozent-FDP nicht mal mehr zum Maßstab nehmen muß.
Dabei ist nicht so wichtig, daß der Weg der Genossen ins Europaparlament nur über den Osten führt. Daß die PDS eine ostdeutsche Volkspartei ist und für lange Zeit auch bleiben wird, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Interessant ist etwas anderes: Die PDS ist ein Teil von Europa – das bedeutet im Umkehrschluß, daß Europa für die PDS wählbar geworden ist. Diesen mentalen Effekt sollte man nicht unterschätzen bei einer Partei, deren Mitglieder die Europäische Union immer noch für eine böse Zone zur Förderung der Macht der Banken halten.
Das heißt noch lange nicht, daß die Genossen in Europa angekommen sind. Aber sie sitzen im Europäischen Parlament. Angesichts dessen wird es ihnen schwerer fallen, sich der antiwestlichen und antieuropäischen Ressentiments, die in Ostdeutschland vorherrschen, so einfach zu bedienen wie bisher. Aber keine Bange für die Anhänger der Partei! Ihren bequemen Populismus wird die PDS schon noch weiter verfolgen. Der innerparteiliche Kampf darum wird jetzt jedoch auch in Europa ausgetragen: Während der Traditionalist Hans Modrow seinen Sitz in Straßburg vor allem dazu nutzen will, die Entscheidungen seiner Regierungszeit zu verteidigen, setzt der Reformsozialist André Brie eher auf linken Internationalismus als auf ostdeutschen Regionalismus.
Folgt die PDS dem Kurs ihrer Reformer, wird sie eine für die gesamte Bundesrepublik wichtige Funktion wahrnehmen können: die Europaskeptiker und Antieuropäer im Osten nach Europa zu führen. Wenn es denn sein muß, sollen die Genossen dabei ruhig ihre rote Fahne vorantragen. Jens König
