Hart beim Hollerland
■ SPD-Fraktionschef Christian Weber über das Stocken bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen: „Die Stimmung ist gut.“
taz: Wie lange hat der Koalitionsstreit am Mittwoch abend noch gedauert?
Christian Weber: Wir haben bis 21 Uhr getagt und eine ganze Reihe von Themen abgeschlossen, Kultur, SKP, Wirtschaft, Umgang mit unseren Nachbarn.
Die Stimmung in der Koali-tionsrunde ist nach wie vor gut?
Ja, die Stimmung ist nach wie vor sehr gut.
Und Ergebnisse? Wird die Bremer Senatskommission für das Personalwesen künftig aufgelöst?
Ja, an ihre Stelle tritt die dezentrale Ressourcen-Verantwortung. Das hatten wir vor vier Jahren schon angestrebt.
Die Pressekonferenz wurde am Mittwoch nachmittag abgesagt, weil es kriselte?
Wir haben uns über 98 Prozent der wirtschaftlichen Kernfragen geeinigt.
Das Häfenressort wird aufgelöst?
Es wird, wie das auch im SPD-Parteitags-beschluß formuliert wurde, ein Ressort Wirtschaft und Häfen geben.
Und was passiert mit den alten Hafenrevie-ren?
Das war gestern nicht mehr Thema. Es darf keine Konkurrenzen geben bei der Verwertung von Hafenflächen.
Und worum geht es bei den restlichen zwei Prozent, bei denen es keine Einigung gab?
Vertagt worden ist die Problematik Hollerland und die Weiterführung der Linie 4.
War das ein Regiefehler, daß der Bürgermeister über ein internes Papier aus dem Rathaus die Hollerland-Debatte vom Zaun gebrochen und der CDU damit jetzt einen Trumpf in die Hände gespielt hat?
Gut – Regiefehler, na ja, es war halt in der Welt.
Die SPD sagt: Das ist mit uns nicht zu machen?
Das Hollerland ist mit der SPD nicht zu machen. Wir haben einen Alternativ-Vorschlag gemacht, es stehen 54 Hektar zur Verfügung. Das wäre eine organische Weiterentwicklung des Technologieparks um die Universität herum. Das Baasner-Gutachten von 1997 plädiert auch dafür. Das reicht für mindestens 10 bis 15 Jahre.
Warum werden die Flächen der ehemaligen Sendemasten nicht dem Technologiepark zugeschlagen?
Diese 14 Hektar sind in meiner Rechnung mit drin.
Das bedeutet: Der Hollerland-Streit kommt in die Schlußrunde am Wochenende, in der es auch um das Personal geht und um die Bundesratsklausel. Und wenn die SPD das verhindern will, muß sie der CDU dafür einen vierten Senatoren-Posten schenken?
Ich feilsche nicht. Hollerland ist eine Idee, die der Staatsrat Wirtschaft uns als Abschiedsgeschenk ins Nest gelegt hat. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Die Entlastungsstraße bekommt Haller nach EU-Recht niemals genehmigt. Nur deshalb will er ja auch eine Stadt im Hollerland.
Es steht fest, daß sich Wirtschaftsstaatsrat Haller verabschiedet?
Ja.
Und das bedeutet auch, daß Josef Hattig nicht mehr Wirtschaftssenator bleibt?
Das weiß ich nicht. Das muß die CDU für sich entscheiden.
Das Wirtschaftsressort bleibt bei der CDU?
Die werden ihre Hand darauf legen, davon gehe ich aus.
Was bedeutet das für die Anzahl der Ressorts?
Darüber hat Henning Scherf eine klare Aussage gemacht: vier zu drei.
Das hieße, die CDU muß das Bauressort abgeben.
Das weiß ich nicht, da wird der Präsident des Senats sicherlich einen Vorschlag machen.
Fragen: K.W.
