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Südafrikas Neuer traut vor allem sich selbst

Nach seiner Vereidigung macht Südafrikas neuer Präsident Thabo Mbeki doch nicht Inkatha-Chef Buthelezi zum Vizepräsidenten. Statt dessen konzentriert er die Macht im Präsidialamt   ■    Aus Johannesburg Kordula Doerfler

Südafrikas neuer Präsident Thabo Mbeki hat den bisherigen Innenminister und Chef der Inkatha-Freiheitspartei, Mangosuthu Buthelezi, überraschend nicht zu seinem Stellvertreter ernannt. Wie Mbeki gestern nachmittag bei der Vorstellung seines neuen Kabinetts in Pretoria erklärte, wird dieses Amt an Jacob Zuma gehen, sein Stellvertreter im ANC und bisheriger Minister in der Inkatha-dominierten Provinz KwaZulu/Natal. Buthelezi bleibt wie schon unter Nelson Mandela lediglich Innenminister. Die bisherigen weiteren IFP-Minister für Kultur und Strafvollzug bleiben ebenfalls in ihren Ämtern.

Hintergrund dieser überraschenden Wendung ist, daß sich Vertreter von ANC und IFP bislang nicht auf den Kuhhandel einigen konnten, den Mbeki an das Amt des Vizepräsidenten geknüpft hatte. Im Gegenzug nämlich hatte der ANC in KwaZulu/Natal den Posten des Premierministers gefordert, obwohl er in dieser Provinz keine Mehrheit erzielt hattte. Das ging Buthelezi zu weit, und die Angelegenheit wurde gestern nach erfolglosen Verhandlungen wieder an die Provinz verwiesen. Zudem war längst klar, daß die Vizepräsidentschaft künftig rein symbolischer Art sein würde. In seiner letzten Amtshandlung hatte das alte Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen, das Büro des Vizepräsidenten in seiner bisherigen Form aufzulösen.

Der ANC, der in den Wahlen vom 2. Juni mit 66,4 Prozent der Stimmen nur knapp die Zweidrittelmehrheit verfehlt und auch in acht von neun Provinzen eine Mehrheit erzielt hatte, tut sich auch sonst schwer mit den parlamentarischen Spielregeln. In der Provinz Western Cape rund um Kapstadt, wo die Neue Nationalpartei (NNP) stark ist, droht der dem ANC nahestehende Gewerkschaftsverband Cosatu sogar mit einem Generalstreik, weil der ANC zwar stärkste Partei wurde, aber nicht an der Regierung beteiligt ist. Ein Angebot der NNPartei und der Demokratischen Partei in Kapstadt, dem ANC drei Sitze in der Provinzregierung zu geben, hat ANC-Provinzchef Ebrahim Rasool abgelehnt.

Zur Schaltstelle der Macht in Südafrika wird in Zukunft das Präsidialamt, für das es erstmals auch einen eigenen Minister gibt. Mbekis langjähriger Vertrauter Essop Pahad rückt in dieser Funktion zum zweitmächtigsten Mann im Staat auf. Leiter des Präsidialamtes wird ebenfalls ein Vertrauter Mbekis: Frank Chikane, Pfarrer und ehemaliger Vorsitzender des Südafrikanischen Kirchenrats, bisher schon Chef des Vizepräsidentenbüros. Ihm unterstehen jetzt vier Staatssekretäre. Das neue Präsidialamt wird nicht nur personell vergrößert, sondern erhält auch noch mehr Kompetenzen. Die Zahl der Mitarbeiter wird von 296 auf 316 erhöht, und es wird ein Sekretariat zur Koordination der Arbeit der Ministerien eingerichtet, nach dem Vorbild Tony Blairs in Großbritannien.

War zuvor erwartet worden, daß Mbeki im wesentlichen mit Mandelas Mannschaft weiterarbeiten würde, gibt es nun insgesamt erhebliche Veränderungen im Kabinett. Bisher ausgesprochen schwache Ressorts wurden entweder neu besetzt oder neu geschnitten. Nichtschwarze sind immer noch, setzt man die Maßstäbe von Affirmative Action an, überproportional zu ihrem Bevölkerungsanteil vertreten. Mbeki, dessen Schwerpunkt auf einer Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegen muß, hat das Kabinett erheblich verjüngt. Allerdings folgte er nicht dem Bericht einer Untersuchungskommission, die im vergangenen Jahr eine drastische Reduzierung der bislang 27 Minister und 15 Stellvertreter empfohlen hatte.

Dafür wurde der Anteil von Frauen auf acht verdoppelt. Leer ging allerdings entgegen anderweitigen Spekulationen Winnie Madikizela-Mandela aus. Schon lange vor den Wahlen war außerdem klar, daß einige Minister aus der alten Garde der Befreiungskämpfer nicht noch einmal zur Verfügung stehen würden. Dazu gehören Verteidigungsminister Joe Modise, Außenminister Alfred Nzo und Verkehrsminister Mac Maharaj.

Neue Außenministerin wird – vollkommen überraschend – die bisherige höchst umstrittene Gesundheitsministerin Nkosazana Zuma (50), geschiedene Ehefrau des neuen Vizepräsidenten Jacob Zuma. Die Außenpolitik wird so mit Sicherheit auch in Zukunft sehr stark Chefsache bleiben. Nzos bisheriger Stellvertreter Aziz Pahad, der in den vergangenen Jahren wegen des hohen Alters Nzos praktisch zuständig für die Außenpolitik war, bleibt vermutlich aus diesem Grund der zweite Mann im Ministerium.

Neuer Verteidigungsminister wird Patrick „Terror“ Lekota, bisher Vorsitzender des Oberen Hauses im Parlament. Obwohl er nicht zu den Vertrauten Mbekis zählt, kam der neue Präsident aus Gründen der Parteiräson an dem populären Politiker nicht vorbei. Überraschend war Lekota auf dem letzten ANC-Parteitag Ende 1997 zu dessen Vorsitzenden gewählt worden, nach dem Präsidenten der zweite Mann in der Partei.

Chef der Polizei als Minister für Sicherheit und Ordnung ist der bisherige Sportminister Steve Thswete, der im ANC als trouble shooter gilt. Im Amt bleiben die als höchst qualifiziert geltenden Minister Trevor Manuel (Finanzen) und Alec Erwin (Handel).