Zu wenige Fortschritte
■ Der verkehrspolitische Sprecher der GAL in der Bürgerschaft, Martin Schmidt, über anderthalb Jahre rot-grüner Verkehrspolitik in Hamburg
taz: Herr Schmidt, was haben anderthalb Jahre rot-grüner Verkehrspolitik den HamburgerInnen gebracht, die ihr Auto gerne mal stehen lassen würden?
Martin Schmidt: Noch nicht genug.
Warum?
Erstens hat es anderthalb Jahre gedauert, bis die Verkehrsentwicklungsplanung erneuert wurde. Sie wird demnächst zum Hauptthema der Hamburger Verkehrspolitik. Dann wird es darum gehen, daraus eine Gebrauchsanweisung für die Verkehrspolitik der nächsten zehn Jahre zu machen, um den Leuten aus Ihrer Eingangsfrage das Leben zu erleichtern.
Was hat ihnen denn Rot-Grün bisher gebracht?
Es gibt Veränderungen in der Fahrradpolitik. Die Innenbehörde brauchte allerdings lange, um die Möglichkeiten, die die neue Straßenverkehrsordnung bietet, umzusetzen.
Zunächst einmal hat sie bloß Schilder aufstellen lassen, die Fußgänger und Radler auf viel zu engen Gehsteigen auf Kollisionskurs bringen.
Das war die falsche Methode. Sie glaubten sich unter Zeitdruck, weil bis zum 30. September die Schilder stehen mußten. Es gibt aber viele Initiativen, das zu verbessern. Der ADFC und die Koalitionsfraktionen setzen immer mehr vernünftige Regelungen durch.
Man hat aber den Eindruck, daß da in erster Linie der ADFC (Alternativer Deutscher Fahrradclub) aktiv ist ...
Unser Veloroutenprogramm ist in Arbeit. Wir werden für die wichtigsten Verbindungen ein Sofortprogramm beschließen.
Hätte es nicht effizientere Möglichkeiten gegeben, den Fahrradverkehr zu erleichtern? Die Velorouten sind ja teilweise recht aufwendig.
Das war auch immer mein Einwand. Aber wenn ich von Eimsbüttel absehe, geht es bei den Velorouten um Verbindungen von den mittleren Stadtteilen in die innere Stadt. Sind sie einmal fertig, wird das zu einem neuen Charakter des Radfahrens führen.
Aber wir haben ja auch anderes gemacht: Wir haben das Sozialticket beim HVV eingeführt. Obwohl es zu bestimmten Sperrzeiten nicht gilt, ist es mit Abstand das billigste Ticket, das Sozialhilfeempfänger in Deutschland kriegen können. Vor kurzem ermahnte außerdem die Bürgerschaft den Senat, er möge endlich berichten, wie Schulen und Kindergärten am leichtesten zu Fuß oder per Rad erreicht werden können.
Andererseits wurde aber zum Beispiel im Fall der Großen Bergstraße in Altona ein verkehrspolitischer Rollback versucht.
Die Große Bergstraße ist als Fußgängerzone sicher kein erfreuliches Ereignis. Firmen, die überlegen, sich dort neu anzusiedeln, wollen, daß ihre Kunden auch mit dem Auto kommen können. Man kann nicht sagen ,wir wollen das nicht' – und die Große Bergstraße zehn weitere Jahre lang verrotten lassen. Ich glaube allerdings auch nicht, daß alles gut wird, sobald man die Autos reinläßt, und es ist noch nicht entschieden, wie es wirklich weitergehen soll.
Aber ich gebe Ihnen recht: Insgesamt gibt es noch zu wenige Fortschritte. Zum Beispiel ist die Verbesserung des Schienenverkehrs ins Umland noch nicht in Gang gekommen. Das haben wir noch vor uns.
Fragen: Gernot Knödler
