CDU versorgt mit Staatsratsposten
■ CDU-Frau Elisabeth Motschmann soll Kultur-Staatsrätin werden und Michael Teiser sogar Staatsrat im Kabinettsrang
Wer nicht senatorabel eingeschätzt wurde in der CDU-Spitze, wird jetzt mit anderen Posten versorgt: Elisabeth Motschmann, die selbst als Quotenfrau für das Ressort Bildung in der CDU keine Chance hatte, soll nun Staatsrätin für Kultur werden. Oberinspektor Michael Teiser, der Innenpolitiker, den die CDU nicht für das Innenressort nominierte, soll Staatsrat im Kabinettsrang bei Bürgermeister Hartmut Perschau werden, sozusagen als Politkommissar ohne Fachverantwortung und Aufpasser Neumanns (dem CDU-Landeschef) am Senatstisch.
Der einzige, der diesmal (wieder) in die Röhre gucken muß, ist der Zollassistent Helmut Pflugrad. Vor vier Jahren sollte er Bau-Staatsrat werden, da gab es Gerede wegen der fehlenden beamtenrechtlichen Voraussetzungen und der fehlenden Verwaltungs-Erfahrung und es gab die unappetitliche Schwimmbad-Affäre. An ihm vorbei zieht Jörg Kastendiek, einer der mehr „Jungen“ als „Wilden“ in der Fraktion: Er soll Staatsrat für die Häfen-Abteilung werden. Normalerweise haben Abteilungen einen Abteilungsleiter, dafür würden dem Parlamentarier Kastendiek aber die fachlichen Voraussetzungen fehlen. Der Titel „Staatsrat“ schützt offenbar vor derartigen Zudringlichkeiten.
Während die CDU aus ihren Reihen die Staatsratsposten offenbar mit Versorgungsfällen auffüllt, hat sie einige ausgewiesene Experten mit SPD-Parteibuch auf der Liste: Günter Dannemann soll Finanz-Staatsrat bleiben, und als Nachfolger für Frank Haller soll Uwe Färber (zurück) ins Wirtschaftsressort gebeten werden. Beide werden von CDU-Staatsräten neben ihnen beschattet, die kaum mehr als CDU-Linienrichter spielen können.
Die SPD-Seite hat offenbar nach wie vor Hemmungen, die Verwaltungsspitzen aus den Reihen verdienter Parlamentarier zu besetzen. Allen Aspirationen zum Trotz soll Detlev Albers für seine treue Parteiarbeit nicht Niederbremer-Nachfolger werden. Die Europa-Zuständigkeit wird dem Staatsrat für Bundesratsangelegenheiten, Erik Bettermann, beigeordnet. Er bekommt Kabinettsrang, damit er mit abstimmen kann, wenn Henning Scherf verschläft.
Christoph Hoppensack (Soziales) und Arnold Knigge (Arbeit) werden der neuen Senatorin Hilde Adolf, deren sozialpolitische Kompetenz bisher nicht auffällig wurde, zur Seite stehen. Fritz Logemann wird im Umweltressort bleiben und könnte, wenn Baustaatsrätin Ulla Luther geht, vielleicht sogar den Bau-Bereich in ein Ressort integrieren. Und Bildung? Willi Lemke wird für das Bildungsressort nicht einen erfolgreichen Kicker berufen. K.W.
