Erneuter Freispruch nach Demo
■ Türke soll bei Demo vor drei Jahren Polizisten verletzt und Widerstand geleistet haben. Polizeizeugen widersprechen sich vor Gericht. Staatsanwaltschaft verliert auch Berufung
Voller Erfolg für einen Demonstranten, erneute Blamage für Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Gewerkschaftler Hasan C. gestern zum zweiten Mal vom Vorwurf des Widerstands gegen Polizeibeamte freigesprochen. Im Sommer 1996 war es im Anschluß an eine Demonstration gegen Sparbeschlüsse der Bonner Regierung vor dem Werksgelände in Siemensstadt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Fünfzehn ArbeiterInnen türkischer Herkunft wurden verletzt.
Hasan C. wurde von einem Polizisten angezeigt. Er soll die Tür eines Polizeiwagens zugeschlagen haben, um die Festnahme eines Kollegen zu verhindern. Außerdem soll er gegen den Polizeibeamten Widerstand geleistet haben, so daß dieser leichte Verletzungen davontrug. Bereits vor zwei Jahren hatte das Amtsgericht Tiergarten Hasan C. freigesprochen – doch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung.
Bei der erneuten Verhandlung erinnerte sich C. noch deutlich an die Ereignisse. Seiner Schilderung nach wurde er im plötzlichen Gedränge an die Tür des Polizweiwagens gedrückt. Die Festnahme ging dann so schnell, daß der Polizist am Boden auf ihm saß. In dieser Lage habe er lediglich versucht, eine weniger schmerzhafte Körperhaltung einzunehmen.
Der betroffene Polizeibeamte und eine Kollegin, die ebenfalls als Zeuginnen aufgerufen war, verstrickten sich vor Gericht in Widersprüche: Mal war von einem Polizeiring die Rede, den der schmächtige Türke alleine durchbrochen haben soll. Dann wieder von einer aufgebrachten Menge, in der sich der angegriffene Polizist zur Wehr habe setzen müssen.
Der Richter entschied im „Zweifel für den Angeklagten“. Laut Urteilsbegründung war die Situtation auf der Demonstration „offensichtlich entglitten, vermutlich auch der Polizei“. Die Ereignisse hätten sich dann wohl auf die Anzeige gegen Hasan C. zugespitzt.
Der bereut heute, daß er damals, auf dem Boden liegend, nicht die körperlichen Schmerzen auf sich nahm und sich ruhig verhielt. „Die seelischen Schmerzen, die der Prozeß mir zugefügt hat, sitzen viel tiefer und werden lange bleiben“, erklärte er während einer Prozeßpause. Hasan C. hat einen Antrag auf Einbürgerung gestellt – bisher hat er keinerlei Nachricht erhalten. Julia Weidenbach
